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Rede der AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal zum Haus­halt 2019 der Stadt Ennepetal

Rede der AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal zum Haus­halt 2019 der Stadt Enne­pe­tal Sehr geehrte Enne­pe­ta­le­rin­nen und Enne­pe­ta­ler ! Vier Haus­halts­re­den haben wir bereits in die­ser Wahl­pe­riode hin­ter uns gebracht. Mit laut­star­ken Zwi­schen­ru­fen – aber über­wie­gend mit lei­sen Zwi­schen­tö­nen, berech­tig­ter Kri­tik, Lob und Tadel. Keine Angst, Sie wer­den heute guten Gewis­sens alle sit­zen blei­ben dür­fen. Als ers­tes Thema …

Gemein­nutz und Eigen­nutz am Bei­spiel Bau­ge­biet Homberge

Kom­mu­nal­po­li­tik hat immer etwas Direk­tes und Unver­fälsch­tes. Wenn ein Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ver­spricht, sich für Dies oder Das ein­zu­set­zen, so hat der Bür­ger die Mög­lich­keit, dies recht ein­fach nach­zu­prü­fen – sei es die Absen­kung einer Bord­stein­kante, die Sanie­rung von Schul­toi­let­ten oder das Durch­set­zen von Ord­nungs­maß­nah­men. Ent­we­der der Bür­ger schaut sel­ber nach, ver­folgt die Dis­kus­sion in den Medien …

Hätte Stauf­fen­berg sich eine Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gewünscht ?

Diese Frage muß man sich in Anbe­tracht der der­zei­ti­gen Situa­tion um eine Äuße­rung eines Mit­glieds der Jun­gen Alter­na­tive in einem pri­va­ten Forum eines sozia­len Netz­werks berech­tig­ter­weise stel­len. Die Äuße­rung sel­ber betrifft den Durch­füh­ren­den des Atten­tats auf Hit­ler am 20. Juli 1944 – Graf Stauf­fen­berg. Die­ser wurde im oben besag­ten Forum als Ver­rä­ter bezeich­net. Ver­rat selber …

In eige­ner Sache: AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal lehnt “Guerilla-Marketing”-Aktionen ab

Die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal hat dahin­ge­hend Kennt­nis erlangt, als daß Flyer– und Wer­be­bro­schü­ren der AfD in einem Bank­in­sti­tut in Enne­pe­tal aus­ge­legt wur­den. Wir als AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal leh­nen sol­che „Guerillia-Marketing“-Aktionen grund­sätz­lich ab und haben zu sol­chen oder ande­ren Aktio­nen wie Wild­pla­ka­tie­ren, Email-Spamming etc. weder in der Ver­gan­gen­heit­dazu aufge­rufen und wer­den dies auch zukünf­tig nicht tun. Gleiches …

Ein Reichs­bür­ger als Schöffe — Teil 3

Am 14. Juli 12018 erreichte die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal ein per Ein­schrei­ben Rück­schein zuge­stell­tes Doku­ment eines Absen­ders, der nach unse­rer Auf­fas­sung Reichs­bür­ger ist bzw. der Reichs­bür­ge­rideo­lo­gie anhängt. Dies ist inner­halb von 2 Tagen das zweite Schrift­stück, wel­ches wir aus dem Dunst­kreis der Reichs­bür­ger erhal­ten – wir haben schon ges­tern auf das erste Schrift­stück bezug genommen …

Ein Reichs­bür­ger als Schöffe — Teil 2

Eigent­lich dachte die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal mit dem Arti­kel “Ein Reichs­bür­ger als Schöffe ? “Die Linke” sagt “JA !””  (siehe hier) [1]  dem Reichs­bür­ger­un­we­sen in Enne­pe­tal einen Rie­gel vor­ge­scho­ben zu haben. Da die Sonne in die­ser Jah­res­zeit jedoch hoch am Him­mel steht und man­chen aufs Hirn scheint und zu man­nig­fal­ti­gen intel­lek­tu­el­len Fehl­leis­tun­gen führt, möch­ten wir …

Enne­pe­tal und die Rettungsdienst-Fehlkalkulationen: “Ble­chen” muß der Kreis.

Seit mehr als einem hal­ben Jahr fra­gen sich die Enne­pe­ta­ler und andere Ein­woh­ner des Ennepe-Ruhr-Kreises , ob ihnen gege­be­nen­falls die Kos­ten bzw. Fehl­ka­ku­la­tio­nen der Ret­tungs­dienste betref­fen. Um zu ver­deut­li­chen, worum es geht: Der Ennepe-Ruhr-Kreis betreibt die Ret­tungs­dienste für die kreis­an­ge­hö­ri­gen Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis – also für Fahr­ten von Not­ärz­ten etc. Die Kos­ten die dabei entstehen, …

AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal hält Wort:

Die Voer­der Straße wird für den Ver­kehr geöffnet !

Im Jahr 2014 trat die AfD in Enne­pe­tal mit einem Kern­punkt zur Kom­mu­nal­wahl an: Die Wie­der­öff­nung der im Jahr 2008 zu einer Fuß­gän­ger­zone umge­bau­ten Voer­der Straße für den Stra­ßen­ver­kehr. Die­ser städ­te­bau­li­che Kraft­akt kos­tete Enne­pe­tal vor 10 Jah­ren sehr viele Mil­lio­nen – aber der Nut­zen war zu kei­ner Zeit gege­ben. Geschäfte schlos­sen und nach die­ser Durst­stre­cke muß …

Unsin­nige Anträge der Frak­tion „Die Linke/Piraten“ auf Kos­ten der Enne­pe­ta­ler – hier: Radon-Belastung

Am 26. Mai 2018 kam im Betriebs­saus­schuß der Antrag 182/2018 der Frak­tion „Die Linke/Piraten“-zur Bera­tung. Die­ser Antrag liest sich so, als wenn die gesamte Bevöl­ke­rung Enne­pe­tals von einer nicht zu unter­schät­zen­den Gefahr der Ver­strah­lung durch radio­ak­ti­ves Radon-Gas betrof­fen sei und des­halb Mes­sun­gen im Stadt­ge­biet durch­ge­führt wer­den soll­ten. Nach­dem von Sei­ten der Stadt­be­triebe dem Aus­schuß erläutert …

Das Recht gilt für alle – auch für Gabi­o­nen, Bret­ter­zäune und Archi­tek­ten in Enne­pe­tal am Büttenberg.

In der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung und Wirt­schafts­för­de­rung am 28. Juni 2018 wird dis­ku­tiert, ob der Bebau­ungs­plan Nr. 85 für das Gebiet „Bauen mit der Sonne“ am Büt­ten­berg geän­dert wer­den soll. Die der­zeit gül­tige Fas­sung des Bebau­ungs­pla­nes sieht vor, daß das vom Bebau­ungs­plan erfaßte Gebiet pla­ne­risch offen gestal­tet wird. Die Rea­li­tät sieht aber so …

Auf dem Weg in die 14‑Prozent‑Republik

In der Wis­sen­schaft gibt es ein bemer­kens­wer­tes Prin­zip mit dem Namen “Ock­hams Rasier­mes­ser”. Die­ses Rasier­mes­ser beschreibt nicht die Fol­gen von Kon­troll­ver­lust an den Gren­zen – son­dern die Tat­sa­che, daß die Theo­rie allen ande­ren vor­zu­zie­hen ist, die am ein­fachs­ten den Sach­ver­halt erklärt. Ange­wen­det auf den der­zei­ti­gen Streit in der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft von CDU und CSU gibt es …

Wie man der Prin­zes­sin auf der Tita­nic mit der DGSVO den Tag verdirbt…

Es gibt Nach­rich­ten­por­tale auf der einen Seite und Sei­ten im Netz, die die­sen Anspru­ch für sich erhe­ben, jedoch bei nähe­rer Betrach­tung weit über das hin­aus­ge­hen, was man als ten­den­ziös bezeich­net – Donald Trump‘s Lieb­lings­wort für sol­che irr­lich­ternde Möchte-Gern-Journalisten ist „You are Fake-News“. Nun – Jour­na­list ist keine geschützte Berufs­be­zeich­nung. Sprich: Jeder darf her­um­schmie­ren – aber …

Ein Reichs­bür­ger als Schöffe ?

Die Linke” sagt “JA !”

Am Diens­tag dem 5. Juni 2018 wurde im Haupt­aus­schuß der Stadt Enne­pe­tal bera­ten, wel­che Bür­ger als Schöf­fen dem Land­ge­richt Hagen emp­foh­len wer­den sol­len. Vor­an­ge­gan­gen war die Auf­for­de­rung an die Bür­ger, sich für die­ses ver­ant­wor­tungs­volle Ehren­amt frei­wil­lig zu mel­den. Das man sich als Bewer­ber zum Schöf­fen­amt  unum­schränkt auf dem Boden des Grund­ge­set­zes und der frei­heit­li­chen demokratischen …

Bitte unter­stüt­zen Sie die

Gemein­same Erklä­rung 2018″!

Am 16.5.2018 wurde die von Vera Lengs­feld initierte „Gemein­same Erklä­rung 2018“ (nach­zu­le­sen hier) für den Stopp der unkon­trol­lier­ten Migra­tion öffent­lich dem Vor­sit­zen­den des Bundestags-Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), als Peti­tion über­ge­ben. Mit der Annahme durch den Aus­schuss­vor­sit­zen­den ist diese Erklä­rung offi­zi­ell als Peti­tion aner­kannt. Aller­dings benö­tigt man 50000 Unter­stüt­zer inner­halb einer Monats­frist, damit eine öffent­li­che Verhandlung …

In eige­ner Sache:

Neue Daten­schutz­er­klä­rung gül­tig ab 25. Mai 2018

Sehr geehr­ter Besu­cher, ab dem 25. Mai 2018 gel­ten euro­pa­weit die Vor­ga­ben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Fol­gen­den: DSGVO).  Wir möch­ten Sie hier­mit über die durch die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal durch­ge­führte Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach Maß­gabe die­ser neuen Ver­ord­nung (ver­glei­che Arti­kel 13 DSGVO) infor­mie­ren. Aus gege­be­nen Anlaß haben wir daher in den letz­ten Tagen sämt­li­che Pro­zesse der …

Kut­schaty der Verzwerger…

Wer Tho­mas Kut­schaty nicht kennt: Die­ser Herr ist der Oppo­si­ti­ons­füh­rer der SPD in NRW.  Was die SPD nun bewog, ihn nach dem glück– und farb­lo­sen Herrn Römer auf die­sen Pos­ten zu hie­ven, ent­zieht sich wahr­schein­lich der über­gro­ßen Masse der Ken­ner der Poli­tik in NRW. Denn Glanz­leis­tun­gen hat Herr Kut­schaty nicht auf­zu­wei­sen – allein das Verschwinden …

Indus­trie 4.0 und Steu­er­ver­mei­dung – quo vadis Mittelschicht ?

 Der­zeit rollt nicht nur auf Deutsch­land son­dern auf alle indus­tri­ell gepräg­ten Natio­nen eine Welle zu, deren Aus­wir­kun­gen nicht zu unter­schät­zen ist. Dabei han­delt es sich nicht um eine sin­gu­lä­res Ereig­nis son­dern um eine ganze Wel­len­front, die tief­grei­fende Umwäl­zun­gen mit sich brin­gen wird. Die Älte­ren in der pro­du­zie­ren­den Indus­trie wer­den sich noch an die zag­haf­ten Schritte bei …

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