Rede der AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal zum Haus­halt 2019 der Stadt Ennepetal
Sehr geehrte Enne­pe­ta­le­rin­nen und Ennepetaler !
Vier Haus­halts­re­den haben wir bereits in die­ser Wahl­pe­riode hin­ter uns gebracht. Mit laut­star­ken Zwi­schen­ru­fen – aber über­wie­gend mit lei­sen Zwi­schen­tö­nen, berech­tig­ter Kri­tik, Lob und Tadel. Keine Angst, Sie wer­den heute guten Gewis­sens alle sit­zen blei­ben dürfen.
Als ers­tes Thema die­ser Rede sei hier die Tei­l­öff­nung der Voer­der Straße für den Stra­ßen­ver­kehr genannt, die nach kon­tro­ver­sen Dis­kus­sio­nen beschlos­sen wurde. Wer als Bür­ger die Dis­kus­sio­nen beob­ach­tete und als Rats­mit­glied an den Sit­zun­gen teil­nahm, machte jedoch eine erstaun­li­che Ent­de­ckung: Frak­ti­ons­zwang und Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit spielte keine Rolle – denn die Frak­tio­nen über­lie­ßen es ihren Mit­glie­dern, wie sie sich letzt­end­lich ent­schie­den haben.
Das die jetzt getrof­fene Ent­schei­dung einem jah­re­lan­gen Tau­zie­hen ein Ende berei­tete ist gut – und wir als AfD, die dem Bür­ger bei der Kom­mu­nal­wahl 2014 das Ver­spre­chen gege­ben haben, für die Öff­nung zu kämp­fen kön­nen nun mit gutem Gewis­sen sagen: Wort gehal­ten – Mis­sion erfüllt !
Aber wo Licht ist, da ist auch Schat­ten. Und die zweite unend­li­che Geschichte, die noch auf eine Lösung harrt, heißt Bahn­hof Enne­pe­tal – und hier im Beson­de­ren den bau­li­chen Zustand. Natür­lich soll und muß ein Gebäude erhal­ten wer­den, wel­ches erhal­tens­wert ist. Was aber pas­siert, wenn die Bau­sub­stanz – warum auch immer – so marode ist, daß eine Restau­rie­rung als Ergeb­nis etwas zurück­las­sen würde, was nur noch rudi­men­tär mit dem Ursprung des Gebäu­des in Ein­klang zu brin­gen ist und eher an solch epo­chale Fehl­griffe wie den pseu­do­re­stau­rier­ten Palast des Minos auf Kreta erin­nern würde? Cui bono – wem nützt das ? Und wer hat Vor­teile von einem unter Denk­mal­schutz ste­hen­den Bahn­hof? Wir sehen hier nur Nach­teile und plä­die­ren daher für den Ent­zug der Denk­mal­wür­dig­keit. Denn es ist frag­lich, ob nach­fol­gende Gene­ra­tio­nen sich sol­cher Geschenke denn erfreuen kön­nen oder wollen..
Mit Geschen­ken – oder bes­ser Ver­spre­chen – hat­ten wir es in den letz­ten drei Jah­ren auch zu tun – und zwar mit dem Ver­spre­chen, daß Gewer­be­steu­er­zah­ler mit­tels eines Vehi­kels genannt Stand­ort­si­che­rung für die Stadt etwas Gutes tun woll­ten und gleich­zei­tig Steu­ern spa­ren könn­ten. Das Letz­tere wird mit hoher Wahr­schein­lich­keit gesche­hen sein – aller­dings mußte selbst der Initia­tor fest­stel­len, daß es in sei­ner Soli­dar­ge­mein­schaft nicht zum Bes­ten stand und die­ses Ver­trags­werk inzwi­schen nur noch für His­to­ri­ker und Stadt­schrei­ber von Inter­esse ist. Aber anstatt in lau­tem Tri­umph­ge­schrei aus­zu­bre­chen, daß es so gekom­men ist wie wir es haben kom­men sehen hilft nicht wei­ter. Zurück bleibt die Erkennt­nis, daß Instan­zen, die noch vor zehn Jah­ren für große Teile der Bevöl­ke­rung spre­chen konn­ten inzwi­schen dies nicht mehr für sich in Anspruch neh­men kön­nen – und inter­es­san­ter­weise gilt dies schein­bar uni­ver­sell – für Par­teien, Gewerk­schaf­ten oder die IHK. Was für ein Bild gibt eine Gesell­schaft ab, wo lang­fris­tige Ver­träge eine kür­zere Lebens­dauer haben als Dosen­kon­ser­ven? Wir mei­nen kein beson­ders gutes…
Und um bei dem Bild zu blei­ben: Eine Stadt ist bekannt­lich mehr als ihre Bau­werke. Jedoch sind es über­wie­gend die Bau­werke, die die Zei­ten über­dau­ern – und nicht die Men­schen, die diese errich­te­ten. Aller­dings hat nicht nur jede Reli­gion ihre Zeit son­dern jede Zeit ihre Reli­gion. Und wie Reli­gion hat Stadt­ent­wick­lung immer etwas mit Glau­ben zu tun – Glau­ben, daß die Ent­schei­dun­gen die man heute trifft sich in der Zukunft bewäh­ren. Ent­fal­len aller­dings die Argu­mente für die ehe­mals getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen, muß man han­deln – daß haben wir mit dem Beschluß des Abri­ßes des Haus Enne­pe­tal bereits vor Jah­res­frist getan – aller­dings holt uns nun ein wei­te­res mal die Rea­li­tät ein. Geket­tet wie einst Pro­me­theus an den Kau­ka­sus müs­sen wir akzep­tie­ren, daß der Bür­ger­wille, wel­cher durch uns aus­übt wird, ein wei­te­res mal Zwän­gen unter­le­gen ist, der uns zu Abni­ckern degra­diert, wenn wir den Abriß ver­schie­ben müs­sen – nicht wol­len. Ob wir dies ein wei­te­res mal tun müs­sen und was sonst noch auf uns zukommt, daß wis­sen wir heute noch nicht.
Und genau in die­ser Situa­tion befin­den wir uns auch bezüg­lich der Neu­er­rich­tung der Gebäude für die Stadt­be­triebe Enne­pe­tal. Anstatt des gro­ßen Wur­fes – sprich Ver­wal­tung und Betriebs­hof zen­tral an einem Platz – erge­ben wir uns wie­der auf Grund selbst­ver­schul­de­ter finan­zi­el­ler Zwänge, die ihren Ursprung in der Ver­gan­gen­heit haben, dem Klein-Klein. Wer jedoch immer auf den Boden schaut, wird nie­mals die Sterne sehen.
Man fragt sich daher nicht umsonst, ob das, was wir tun, nicht nur ein loka­les son­dern ein maxi­ma­les Mini­mum ist. An wei­ter­füh­ren­den Schu­len ste­hen diese Begriffe im Zuge der Ana­ly­sis auf dem Lehr­plan für das Fach Mathe­ma­tik – zumin­dest zu mei­ner Zeit. Als maxi­ma­les Mini­mum wür­den wir die Ein­nah­men aus der Gewer­be­steuer bezeich­nen, wenn wir davon aus­ge­hen wür­den, daß diese sich merk­lich wie­der nach oben ent­wi­ckeln. Aber in Hin­blick auf die gesamt­wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung und dem Ende einer mehr­jäh­ri­gen Wachs­tums­phase, die sich inner­halb kür­zes­ter Zeit ins Gegen­teil gewan­delt hat, wer­den wir uns wohl damit abfin­den müs­sen, daß nichts von dem Geld in Enne­pe­tal geblie­ben ist und sich das maxi­male Mini­mum rea­li­ter in ein loka­les Mini­mum ver­wan­deln wird und man wohl oder übel die Gewer­be­steu­er­he­be­sätze anhe­ben muß – und zufäl­lig in die Regio­nen, die wir als Alter­na­tive zu der mas­si­ven Anhe­bung der Grund­steuer B bei den letz­ten Haus­halts­be­ra­tun­gen vor­ge­schla­gen hat­ten. Noch­mal: Hier sei ins­be­son­dere davor gewarnt, kurz­fris­tige mini­male Abwei­chun­gen nach oben bei den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men als Trend zu inter­pre­tie­ren – das ist sta­tis­tisch gese­hen blan­ker Unsinn – und fahr­läs­sig obendrein.
Jedoch auch die Grund­steuer B – auch dar­auf mach­ten wir in den Haus­halts­dis­kus­sio­nen der letz­ten Jahre auf­merk­sam – ist im Moment keine sichere Ein­nahme mehr. Die Stopp­uhr tickt, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am 10. April die­sen Jah­res in Gang gesetzt hat, als es zu der Fest­stel­lung kam, die Grund­steuer B in der jet­zi­gen Form sei ver­fas­sungs­wid­rig und der Gesetz­ge­ber müsse bis zum 31. Dezem­ber 2019 Abhilfe schaf­fen. Gesche­hen ist bis­her fast noch nichts. Und es ist zu befürch­ten, daß dies auch so blei­ben wird, da der vor ein paar Tagen vor­ge­schla­gene Ent­wurf aus Ber­lin das Zeug zu einem Büro­kra­tie­mons­ter hat und eine Umset­zung nur mit viel zusätz­li­chem Per­so­nal mög­lich sein wird. Das aber brächte die Kom­mu­nen – und somit auch Enne­pe­tal – in eine noch ärgere Not. Eine Not, die spä­tes­tens dann real wer­den würde, wenn die Bür­ger ab 2020 zu unrecht erteilte Steu­er­be­scheide zer­rei­ßen – im Ein­klang mit dem Gesetz und der Gewiß­heit, daß Enne­pe­tal damit rund 12% sei­ner Steu­er­ein­nah­men durch die Untä­tig­keit – oder bes­ser man­gel­hafte Tätig­keit – des Bun­des verlöre.
Aller­dings ist uns natür­lich auch bewußt, daß man Gewer­be­steu­ern und Steu­ern als sol­che nicht ins Unend­li­che anhe­ben kann. Da jedoch inzwi­schen eine nicht uner­heb­li­che Zahl von Kom­mu­nen die Gewer­be­steu­er­he­be­sätze auf über 500 Punkte ange­ho­ben haben, kann man eine Anhe­bung auf 495 Punkte durch­aus ver­tre­ten. Und da die Lan­des­po­li­tik sich eines Bes­se­ren beson­nen hat und nun Gel­der des Bun­des an die Kom­mu­nen wei­ter­reicht, auf wel­che diese seit 2016 einen Anspruch haben, muß eine Erhö­hung der Grund­steuer B nicht vor­ge­nom­men wer­den – wozu wir auch nicht unsere Zustim­mung gege­ben hätten.
Zum Abschluß die­ser Rede noch ein paar Gedan­ken. Poli­tik lei­tet sich ursprüng­lich vom alt­grie­chi­schen Wort „polis“ für Burg ab. Da Bur­gen aber auch zu Stadt­ent­wick­lun­gen führ­ten, küm­merte sich ein Poli­ti­ker per Defi­ni­tion also um die Belange der Stadt und im Opti­mal­fall auch um die Belange aller Ein­woh­ner – und nicht nur um Bür­ger – was damals etwas ande­res war als heute und meis­tens eine kleine Gruppe der Letz­ge­nann­ten den Ton angab. Das hat sich jedoch nicht geän­dert – unab­hän­gig von Par­teien und Sys­te­men.
Der demos – also die Ein­woh­ner – man kann auch das heute zu Unrecht ver­pönte Wort Volk benut­zen – erlangte irgend­wann die Herr­schaft. Und nichts ande­res bedeu­tet das Wort Demo­kra­tie. Die Herr­schaft des Volkes.
Nun – wor­über soll ein Volk bzw. seine Volks­ver­tre­ter – also wir – aber befin­den, wenn das, wor­über man zu befin­den kann und hat soweit durch Sach­zwänge ein­ge­engt ist und wird, daß zwar der freie Wille zur Ent­schei­dung auf dem Papier als ver­brief­tes Recht gege­ben ist, aber in der Rea­li­tät auf­grund man­geln­der Alter­na­ti­ven und purer Not zum rei­nen Abni­cken verkommt.
Sind wird dann noch Demo­kra­ten – oder nur noch Politiker?
Die AfD wird dem Haus­halt in der jet­zi­gen Form zustimmen.
Vie­len Dank !
Frank Sche­rie
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