Kom­mu­nal­po­li­tik hat immer etwas Direk­tes und Unver­fälsch­tes. Wenn ein Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ver­spricht, sich für Dies oder Das ein­zu­set­zen, so hat der Bür­ger die Mög­lich­keit, dies recht ein­fach nach­zu­prü­fen – sei es die Absen­kung einer Bord­stein­kante, die Sanie­rung von Schul­toi­let­ten oder das Durch­set­zen von Ord­nungs­maß­nah­men. Ent­we­der der Bür­ger schaut sel­ber nach, ver­folgt die Dis­kus­sion in den Medien – oder er nimmt sein ver­brief­tes Recht laut Gemein­de­ord­nung wahr und nimmt an einer Rats– oder Aus­schuß­sit­zung als Gast teil und stellt wäh­rend des Tages­ord­nungs­punk­tes „Ein­wohner­fra­ge­stunde“ seine Frage an die Poli­tik und die Ver­wal­tung. Wei­ter­ge­hend hat der Bür­ger nicht nur das Recht auf Aus­kunft – er kann auch sel­ber Anträge an die Poli­tik stel­len, wenn er der Mei­nung ist, sel­bige oder die Ver­wal­tung wären untä­tig oder auf dem Holz­weg. Dafür gibt es den Para­graph 24 der Gemein­de­ord­nung (siehe hier). Dies leis­tet Kom­mu­nal­po­li­tik – bes­ser: Sie sollte es leis­ten – im Idealfall.
Wenn nun ande­rer­seits ein Bun­des­mi­nis­ter in fer­nen Län­dern unter­wegs ist, so hat der Bür­ger – falls er es denn über­haupt mit­be­kommt – fast oder über­haupt keine Mög­lich­keit der Nach­prü­fung. Sei es, weil die als „Kon­sul­ta­tio­nen“ hoch­tra­bend bezeich­ne­ten Gesprä­che nur mit Über­set­zern statt­fan­den oder die Auf­zeich­nun­gen gewis­sen Sper­ren unter­lie­gen, die man mit dür­ren Pres­se­mel­dun­gen ver­sucht zu kaschie­ren. So man­cher wünscht sich da mal als Mäus­chen dabei sein zu dür­fen – aus Neu­gier, ob wirk­lich die Fet­zen geflo­gen sind oder ob man sich mit Ton­nen von Kek­sen nur einen net­ten Nach­mit­tag gemacht hat – wäh­rend die Pres­se­ab­tei­lung ihr Bes­tes gibt, was dem mün­di­gen Bür­ger als Ergeb­nis prä­sen­tiert wird. Da ist es dann schon bemer­kens­wert, daß sich Bür­ger trotz des mie­sen Rufs der Poli­tik immer noch bereit erklä­ren, Kom­mu­nal­po­li­tik zu machen – für ein paar Gro­schen im Ver­gleich zu Lan­des– und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Inklu­sive Dro­hun­gen, Pöbe­leien und sons­ti­gen Din­gen wird weder vor Pri­vat– noch Erwerbs­le­ben halt gemacht, wenn der Poli­ti­ker denn nicht so han­delt, wie man es denn dann wünscht. Und dann ist da ja noch das Damo­kles­schwert der Wie­der­wahl über den Köp­fen der Poli­ti­kern, obwohl dies nur eine hohle Dro­hung ist, da die Par­teien nicht das Pro­blem haben, daß die Leute kurz vor Wah­len ihnen die Bude nicht ein­ren­nen, son­dern das es die Fal­schen sind, die sich als Stein der Wei­sen und Lösung aller Pro­bleme anbie­dern. Und ins­be­son­dere wenn eine Par­tei neu gegrün­det wurde, sam­meln sich dort Viele, die woan­ders auch schon Schiff­bruch erlit­ten haben. Ego­ma­nen, Exzen­tri­ker, Schwät­zer, Plei­te­geier, nicht nur poli­ti­sche Brand­stif­ter son­dern auch prak­ti­sche, Lob­by­is­ten, ver­ur­teilte Kri­mi­nelle und Extre­mis­ten – alles schon dage­we­sen und noch da  in der AfD, die der Ver­fas­ser als Grün­dungs­mit­glied in NRW mit auf­ge­baut hat. Und tra­gi­scher­weise nimmt der Anteil sol­cher Leute nicht ab – er nimmt mit dem poli­ti­schen Gewicht einer Par­tei zu – was auch ver­ständ­lich ist. Denn als Funk­ti­ons­trä­ger einer Split­ter­par­tei hat man viel Arbeit – aber keine Bezah­lung. Als Funk­ti­ons­trä­ger einer Volks­par­tei viel Bezah­lung und wenig Arbeit – aber unge­mein viel mehr Ein­fluß und vor allem Macht. Macht über Geld und Macht über andere. Dafür sorgt die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Und das kor­rum­piert. Dies zu Einführung.
Nun zum Bau­ge­biet Hom­berge. Die Poli­tik hat die­ses Bau­ge­biet im Flä­chen­nut­zungs­plan in den Jah­ren 2008 bis 2014 aus­ge­wie­sen. Als AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal könnte man sich jetzt ent­spannt zurück­leh­nen und sagen „Haben wir nichts mit zu tun, war vor unse­rer Zeit. Zie­hen wir mal die popu­lis­ti­sche Karte und empö­ren uns – bringt Stim­men!“. Das aber wäre zu billig.
Enne­pe­tal ist die flä­chen­größte Stadt im Süd­kreis – und das schlägt sich in vie­len klein­tei­li­gen Sied­lungs­ge­bie­ten nie­der. Sied­lun­gen und Orts­tei­len, die schon sehr lange beste­hen oder zu einer Zeit erschlos­sen wur­den, in der es keine Regen­rück­hal­te­be­cken, Siche­rung gegen Flut­hoch­wäs­sern, zwangs­weise Kana­li­sie­rung, Umwelt– und Natur­schutz­prü­fun­gen etc. im Vor­feld von Bau­maß­nah­men gab. Und vor allem gab es eine wach­sende Bevöl­ke­rung. Man könnte die Situa­tion von damals platt gespro­chen ein­fach so schil­dern: Ges­tern Grund­stück gekauft – heute Bau­ge­neh­mi­gung – mor­gen Bau­be­ginn. Daß das Grund­stück vor­her schon den Besit­zer gewech­selt hatte und einem Bau­ern abge­luchst wurde, der Bau­herr offi­zi­ell 5 Mark für den Qua­drat­me­ter zahlte – inof­fi­zi­ell mehr und ohne Rech­nung – so was soll vor­ge­kom­men sein. Aber das war damals wohl über­all so – wenn man die rich­ti­gen Ver­bin­dun­gen hatte. Aber in Bezug auf die zukünf­tige Demo­gra­phie sind sol­che Sied­lun­gen extrem kos­ten­in­ten­siv, was die Infra­struk­tur betrifft. Denn selbst wenn nur noch 10 von 50 Häu­sern einer sol­chen Sied­lung bewohnt sind – weil Erben kein Inter­esse haben oder die Stadt Erbe des Hau­ses ist, hat die Stadt dafür sorge zu tra­gen, daß die „Rest“-Anwohner mit der glei­chen Qua­li­tät an Infra­struk­tur ver­sorgt wer­den wie bei 50 bewohn­ten Häu­sern. Sol­che Pro­bleme haben ins­be­son­dere die Kom­mu­nen, die „weit ab vom Schuß“ lie­gen – sei es in Süd­nie­der­sach­sen / Nord­hes­sen, Mit­tel­deutsch­land, dem Huns­rück – über­all da, wo die Jugend weg ist, weil die Arbeit schon lange vor­her weg war und Gemein­den ernst­haft über sol­che Wüs­tun­gen nach­den­ken müs­sen – dem Fach­aus­druck für Abbruch und Rück­bau gan­zer Dör­fer. Daher war die Ent­schei­dung des Rates von Enne­pe­tal, die Zer­sie­de­lung zu stop­pen und statt des­sen Neu­bau­ge­biete am Rande schon erschlos­se­ner und bebau­ter Flä­chen am Stadt­rand aus­zu­wei­sen nicht nur rich­tig son­dern auch zukunfts­wei­send, da dadurch immense zusätz­li­che Erhal­tungs­kos­ten für Infra­struk­tur in zer­sie­del­ten Gebie­ten, die viel kos­tet aber fast nichts an Gebüh­ren ein­bringt, abge­wen­det werden.
Zuge­ge­ben – Anfang der 2000er Jahre wären sol­che Zer­sie­de­lun­gen für Enne­pe­tal ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen zu stem­men. Aber wer die Ent­wick­lung der Finan­zen der Stadt seit der Finanz­krise 2008 ver­folgt weiß, daß so was nie wie­der mög­lich sein wird. Und seien wir mal ehr­lich: Ist es dem Bür­ger über ver­schie­denste Umla­gen zuzu­mu­ten, daß er Zersiedelungs-Infrastruktur ohne Eigen­nutz quer­sub­ven­tio­niert, damit Neu­bau­ge­biete dort ent­ste­hen, wo Neu­bür­ger sich wohl füh­len – und vor allem: Andere sich nicht gestört füh­len, weil anstatt einem unver­bau­tem Blick auf Wie­sen und Fel­der einem ein geschmack­lo­ses Fer­tig­haus vor die Nase gesetzt wird? Wohl nicht. Denn jeder, der am Stadt­rand baut und ein Grund­stück kauft, kauft nur das Grund­stück – aber keine Garan­tie, daß die unver­baute Aus­sicht bis in alle Ewig­keit unver­baut bleibt – außer man hat einen Ver­trag dar­über. Dies jedoch wäre ein ziem­lich teu­res Unter­fan­gen – außer man wohnt an der Steil­küste von Rügen. Aller­dings sollte man in die­sem Fall sicher­stel­len, ob die Außen­treppe  mor­gens noch vor­han­den ist, bevor man das Haus verläßt.
Das soll­ten sich alle die über­le­gen, die nun wie­der in Anbe­tracht von Kom­mu­nal­wah­len ver­su­chen, sich bei den Betrof­fe­nen in Hom­berge anzu­bie­dern und kri­tik­los der übli­chen Maschi­ne­rie aus Pres­se­ter­min, Exper­ten für Feld­hams­tern, Groß­trap­pen und Gelb­bau­chun­ken, Web­sei­ten und Fly­ern fol­gen – ohne sich Letz­te­ren mal durch­ge­le­sen zu haben. Denn die­ser ent­hält nicht etwa eine ver­steckte Dro­hung – son­dern eine kon­krete, wohl­for­mu­lierte, fett gedruckte Dro­hung die einen Bezug zwi­schen eige­nem Inter­esse und den nächs­ten Wah­len her­stellt. Da aber sind wir genau da, wo wir im Fall des Bike­parks waren, wo ein Rats­herr genau auf solch ein Dro­hung der Antrag­stel­ler rich­tig rea­gierte und die Frage stellte „Und wenn ich das nicht mache, werde ich dann nicht gewählt – oder was ?“.
Mit Dro­hun­gen ist näm­lich nie­man­den gedient – schon gar nicht der Demo­kra­tie. Und in aller Regel wer­den sol­che Dro­hun­gen nur ver­wen­det, wenn man argu­men­ta­tiv und von der Sach­lage her unter­le­gen ist. Wer sich sei­ner Sache sicher ist, benö­tigt so etwas nicht. Und ins­be­son­dere steht es jeman­dem, der in einer Ver­wal­tung einer Nach­bar­stadt arbei­tet und dort für Gleich­stel­lung zustän­dig ist, nicht unbe­dingt gut zu Gesicht, die demo­kra­ti­sche Gleich­heit durch solch ein Vor­ge­hen dahin­ge­hend in ego­is­ti­scher Weise zu ver­su­chen aus­zu­he­beln, weil man sel­ber und andere es ver­ges­sen haben, sich die Unver­bau­bar­keit des Bli­ckes aus dem eige­nen Fens­ter zu sichern – im übri­gen gibt es dazu höchts­rich­ter­li­che Gerichts­ent­schei­dun­gen, die solch einen Anspruch ver­nei­nen. Wenn man in einem Amt arbei­tet, muß man die Ver­fas­sung und die Gesetze ach­ten – auch wenn das Nach­teile für einen selbst nach sich zieht. Möchte man das nicht, steht es einem frei,  in die freie Wirt­schaft zu wech­seln – man spricht in sol­chen Fäl­len von Drehtüren.
Einen guten Poli­ti­ker macht nicht aus, nur die Inter­es­sen eini­ger Weni­ger zu ver­tre­ten – oder nur die der eige­nen Par­tei. Er muß das Wohl aller Bür­ger anstre­ben – anstatt sich durch Ver­tre­ten von Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen selbst zu dis­kre­di­tie­ren – selbst wenn dies die eigene Wie­der­wahl sichert. So gese­hen hat der Aus­spruch König Fried­richs II. von Preu­ßen – des „Alten Fritz“ – „Ich bin der erste Die­ner mei­nes Staa­tes“ eine immer­wäh­rende Aktua­li­tät. Denn auch der Poli­ti­ker soll nicht nur – er muß Die­ner der Bür­ger und des Staa­tes sein. Die­ses noch­mal zum Thema Idealvorstellung.
Und ob es sinn­voll ist, sich dar­auf zu ver­las­sen, von 100 oder 200 betrof­fe­nen poten­ti­el­len Wäh­lern gewählt zu wer­den, wäh­rend man die rest­li­chen 16000 Wäh­ler igno­riert, daß möge jeder für sich beant­wor­ten, der 2020 ein kom­mu­na­les Man­dat in Enne­pe­tal anstrebt. Bejaht man dies, sollte man sich aber nicht wun­dern, wenn die Stadt­haus­halte von Enne­pe­tal für 2020 und spä­ter, die dann keine Ein­nah­men aus Ver­äu­ße­run­gen der Grund­stü­cke in Hom­berge ent­hal­ten noch schie­fer wer­den, auf die Grund­steuer B noch mal gehö­rig drauf­ge­sat­telt wird und der Spar­kom­mis­sar das Auto vor dem Rat­haus parkt. Ein­fach nur so als Idee und Moti­va­tion zur eige­nen Meinungsfindung.
Merke: Eigen­nütz­ler gibt es sehr viele – Schrei­hälse noch viel mehr – aber Gemein­nütz­ler nur noch sehr wenige.
Frank Sche­rie