Am 14. Juli 12018 erreichte die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal ein per Ein­schrei­ben Rück­schein zuge­stell­tes Doku­ment eines Absen­ders, der nach unse­rer Auf­fas­sung Reichs­bür­ger ist bzw. der Reichs­bür­ge­rideo­lo­gie anhängt. Dies ist inner­halb von 2 Tagen das zweite Schrift­stück, wel­ches wir aus dem Dunst­kreis der Reichs­bür­ger erhal­ten – wir haben schon ges­tern auf das erste Schrift­stück bezug genom­men und dem Absen­der geant­wor­tet  – siehe dazu Arti­kel “Ein Reichs­bür­ger als Schöffe — Teil 2″ (siehe hier) [1]
Bei der besag­ten Per­son des Absen­ders des Ein­schrei­bens han­delt es sich um  Herrn Uwe Voß­bruch alias “Uwe von Leon­hard”  (siehe hier    als “regis­trier­ter Bewoh­ner der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land” ) [2].

In einem Doku­ment (siehe unten) for­dert Herr Uwe Voß­bruch Herrn Frank Sche­rie auf, ein von der AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal ein­ge­stell­tes Doku­ment aus dem Arti­kel “Ein Reichs­bür­ger als Schöffe ? “Die Linke” sagt “JA !””  (siehe hier) [3]  aus dem Netz zu entfernen.

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Das von Herrn Voß­bruch ver­faßte anony­mi­sierte Doku­ment fin­det sich als PDF hier [4]
Hin­weis: Da die Pagi­nie­rung des Doku­ments selt­sam ist, wer­den wir uns daher im Fol­gen­den nur auf Text­stel­len bezie­hen und uns nicht über mathe­ma­ti­sche oder schreib­tech­ni­sche Fehl­leis­tun­gen des Absen­ders lus­tig machen.  Wir wer­den uns auch nicht dar­über lus­tig machen, daß der Ver­fas­ser des Doku­ments im Brief­kopf die fal­sche Haus­num­mer des Emp­fän­gers  genannt hat.
Im Ein­zel­nen for­dert Herr Uwe Voßbruch:
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1) die Ent­fer­nung fol­gen­der Such­er­geb­nisse im Welt­netz in Ver­bin­dung mit mei­nem Namen, mei­nen Bil­dern und Daten vor­zu­neh­men und
2) des­wei­te­ren ver­lange ich eine öffent­li­che Ent­schul­di­gung, ver­bun­den mit einer zwei­fels­freien Rich­tig­stel­lung bezüg­lich Ihrer Behaup­tung, ich wäre ein Reichs­bür­ger, was immer das nach Ihrer Auf­fas­sung auch sein soll.
Nach den, seit dem 25. Mai 2018 anwend­ba­ren Daten­schutz­ver­ord­nun­gen DSGVO und BDSG (neu), ver­let­zen Ihre Veröffentlichung(en) meine Persönlichkeitsrechte.
Die Ver­öf­fent­li­chun­gen sind im Einzelnen:
Posi­tion 1
https://www.afd-ennepetal.de/wpcontent/uploads/2018/06/20180601_Einspruch_Schoeffen_Komplett_Anonym.pdf
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Gleich­zei­tig droht Herr Uwe Voß­bruch durch fol­gende Text­stel­len mit einer
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“Andro­hung einer Abmah­nung und Unter­las­sungs­ver­fü­gung­mit straf­be­wehr­ten Rechtsfolgen”
und bei Nicht­er­fül­len sei­ner Begeh­ren mit einer kos­ten­pflich­ti­gen Abmah­nung und in wei­te­rer Abfolge zu einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­ver­fü­gung die mit 250000 EURO, ersatz­weise 6 Monate Haft behaf­tet ist
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Hierzu stel­len wir Fol­gen­des fest:
1. Herr Uwe Voß­bruch ver­fügt über eine mut­maß­li­che ladungs­fä­hige Adresse, die er nicht ange­ge­ben hat.
Diese mut­maß­li­che ladungs­fä­hige Adresse fin­det man im Impres­sum der “Ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung” (siehe hier ) [5] wel­che aber nach Dar­stel­lung der “Ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung” kein Impres­sum ist (Suche im “Impres­sum” nach “”Betrei­ber der Webseite”)
2. Herr Uwe Voß­bruch sollte wis­sen, daß sein Schrei­ben in der jet­zi­gen Form keine Rechts­kraft ent­fal­tet, denn eine Andro­hung einer Abmah­nung ist etwas ande­res als die Aus­spra­che einer Abmahnung.
3. Herr Uwe Voß­bruch sollte wis­sen, daß die rechts­gül­tige Erwir­kung einer Unter­las­sungs­er­klä­rung und Abmah­nung im dies­be­züg­li­chen Fall mit­tels einer Über­prü­fung und  Befas­sung  durch ein ordent­li­ches Gericht im Gel­tungs­bfe­reich des Grund­ge­set­zes bedarf. Diese ist nicht erfolgt.  Im vor­lie­gen­den Fall und einer Scha­dens­er­satz­summe von 250.000 Euro würde nach unse­rer Rechts­auf­fas­sung das zustän­dige Land­ge­richt mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit die For­de­run­gen des Herrn Vos­bruchs zurück­wei­sen, da die “Ver­fas­sungs­ge­bende Ver­samm­lung” als ver­fas­sungs­feind­lich ein­zu­stu­fen ist und Herr Uwe Voß­bruch sich in der Ver­gan­gen­heit und aktu­ell einer Ideo­lo­gie bedient, die mit der Reichs­bür­ge­rideo­lo­gie in hohem Maße tei­li­den­tisch bzw. sogar iden­tisch ist.  Ins­be­son­dere unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Arti­kel 5 Grund­ge­setz (Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung) und dem Ansin­nen der AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor Scha­den durch Beschä­di­gung des Jus­tiz­ap­pa­ra­tes durch Bestel­lung eines  Reichs­bür­gers als Schöf­fen zu bewah­ren ist hier eine Tat­sa­chen­ab­wä­gung zu tref­fen die eine abs­trakte Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten hin­ter einen Schutz des Staa­tes und sei­ner Ein­rich­tun­gen stellt . Ins­be­son­dere der Ansatz einer exor­bi­tan­ten Scha­dens­summe ent­spricht dem Agie­ren der Reichs­bür­ger­be­we­gung, so Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen zum Ein­len­ken zu bewe­gen. Allein durch die Art– und Weise des Vor­ge­hens wie Abmah­nung, Dro­hung mit einer exor­bi­tan­ten Scha­dens­summe und Haftan­dro­hung hat sich Herr Uwe Voß­bruch im gesam­ten Ablauf der Sache als Reichs­bür­ger oder einer der Reichsbürger-Ideologie anhän­gen­den Per­son selbst ent­tarnt und  den Beweis sei­ner Iden­ti­fi­ka­tion mit den vor­ge­nann­ten Ideo­lo­gien damit selbst erbracht. Eine Behaup­tung von Herrn Uwe Vos­bruch,  er wüßte nicht was Reichs­bür­ger seien und das er behaup­tet, er wäre kein Reichs­bür­ger ist somit in höchs­tem Maße als unglaub­wür­dig anzu­se­hen und stellt eine Schutz­be­haup­tung dar.
3. Im Sinne des Arti­kel 5 Grund­ge­setz ist es wei­ter erlaubt, Schrift­stü­cke die einem zuge­sandt wur­den zu ver­öf­fent­li­chen  – wenn nichts ande­res darin ver­merkt wurde. Und selbst dies ent­fal­tet nur beschränkte Rechts­kraft, außer es wer­den Dienst-oder Fir­men­ge­heim­nisse oder Ähn­li­ches ver­öf­fent­licht. Dies Recht auf Publi­ka­tion nimmt die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal durch Ver­öf­fent­li­chung des anony­mi­sier­ten Schrift­sat­zes von Herrn Uwe Voß­bruch auf ihrer Seite im Netz in Anspruch – zumal die Unter­schrift der Absen­ders öffent­lich bekannt ist (siehe hier – durch Abgleich) [6] und sel­bi­ger damit zukünf­tig kei­nen Scha­dens­an­spruch durch Ver­öf­fent­li­chung gel­tend machen kann. Trotz­dem hat die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal von so einem Vor­ge­hen abgesehen.
4. Die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal stellt wei­ter fest, daß in dem von Herrn Uwe Voß­bruch bean­stan­de­ten Text (siehe hier) [7] keine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wie Adres­sen, Tele­fon­num­mern oder Email-Adressen von Hern Uwe Voß­bruch ver­öf­fent­licht wur­den, die im Rah­men der DSGVO / des BDSG der Zustim­mung des Inha­bers bedürf­ten. Abge­se­hen davon scheint Herr Uwe Voß­bruch ver­ges­sen zu haben, daß er neben sei­ner Ver­öf­fent­li­chung sei­ner Anschrift auf den Sei­ten der “Ver­fas­sung­ge­be­nen­den Ver­samm­lung” (siehe hier) [5]  im “Nicht-Impressum” auch auf der von ihm betrie­be­nen Seite “ddbra­dio” dies­be­züg­lich Anga­ben macht (siehe hier) [8]. Damit ist sein Anspruch hin­sicht­lich DSGVO / BDSG gegen­über der AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal als nich­tig anzusehen.
5. Die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal wird jetzt und in Zukunft keine Löschun­gen von Inhal­ten und Arti­keln auf ihren Sei­ten vor­neh­men, die sich im Rah­men der im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes gül­ti­gen Gesetze bewe­gen. Wei­ter wird die AfD Rats­frak­tion auch zukünf­tig keine Abmah­nun­gen oder Unter­las­sungs­er­klä­run­gen unter­zeich­nen, die sol­che Löschun­gen  zum Ziel haben.
Des­wei­te­ren wer­den wir die­sen Schrift­ver­kehr mit Herrn Uwe Voß­bruch als auch alle Doku­mente den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den (Poli­zei, Staats­schutz), der Clea­ring­stelle des Ennepe-Ruhr-Kreises für Reichs­bür­ge­r­an­ge­le­gen­hei­ten, dem Amt der Bür­ger­meis­te­rin und allen Frak­tio­nen im Rat der Stadt  Enne­pe­tal zugän­gig machen und die­sen Schrift­ver­kehr auf unse­rer Seite zeit­nah  veröffentlichen.
Frank Sche­rie
[1] https://www.afd-ennepetal.de/?p=3019
[2] https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Uwe_Vo%C3%9Fbruch
[3] https://www.afd-ennepetal.de/?p=2912
[4] https://www.afd-ennepetal.de/?attachment_id=3031
[5] https://www.verfassunggebende-versammlung.com/impressum.html
[6] https://www.verfassunggebende-versammlung.com/korrespondenz.html
[7] https://www.afd-ennepetal.de/wp-content/uploads/2018/06/20180601_Einspruch_Schoeffen_Komplett_Anonym.pdf
[8] https://www.ddbradio.org/impressum.html