Eigent­lich dachte die AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal mit dem Arti­kel “Ein Reichs­bür­ger als Schöffe ? “Die Linke” sagt “JA !””  (siehe hier) [1]  dem Reichs­bür­ger­un­we­sen in Enne­pe­tal einen Rie­gel vor­ge­scho­ben zu haben. Da die Sonne in die­ser Jah­res­zeit jedoch hoch am Him­mel steht und man­chen aufs Hirn scheint und zu man­nig­fal­ti­gen intel­lek­tu­el­len Fehl­leis­tun­gen führt, möch­ten wir Sie auf den neu­es­ten Stand bringen:
Am 12. Juli. 2018 erreich­ten uns zwei iden­ti­sche Emails inklu­sive Anhang von einer “Pres­se­stelle der Ver­fas­sungs­ge­ben­den Versammlung”:
Ori­gi­nal: siehe hier  [2]
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12.07.2018
Sehr geehr­ter Herr Scherie,
was wir im Inter­net von Ihnen zu lesen bekom­men haben, als stellv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der AfD an die Bür­ger­meis­te­rin der Stadt Enne­pe­tal, in Ver­bin­dung mit einem “Lokal­kom­pass” Arti­kel, lässt uns mit den Gedan­ken spie­len, hier die von der EU am 25. Mai 2018 erlas­sene DSGVO – und BDSG Daten­schutz­ver­ord­nung zurück­zu­grei­fen und in Anspruch zu neh­men. Das Schrei­ben (siehe Anhang) ist beweis­ge­si­chert und wird, wenn ver­langt, von uns jeder­zeit vor natio­na­len und Inter­na­tio­na­len Gerich­ten als Beweis vorgelegt.
Bevor wir zur Anklage gehen, for­dern wir Sie und die AfD güt­lich auf,
1. den Namen des Spre­chers der Ver­fas­sung­ge­ben­den Ver­samm­lung für Deutsch­land Uwe Voß­bruch und die Ver­fas­sung­ge­bende Ver­samm­lung selbst, in Ver­bin­dung mit  BRD Orga­ni­sa­tio­nen wie Reichs­bür­ger und Son­nen­staat­land zu unter­las­sen, auch künftig!
2. Die Dif­fa­mie­rung und unwah­ren Aus­sa­gen gegen­über der Ver­fas­sung­ge­ben­den Ver­samm­lung und ihrer Teil­neh­mer ein­zu­stel­len und öffent­lich zurück­zu­neh­men!
3. Alle in die Öffent­lich­keit, auch Inter­net, gera­tene Schrift­stü­cke in die­sem Zusam­men­hang zu löschen !
4. Die Punkte 1–3 betref­fen auch die BRD Par­tei AfD !
 Dazu set­zen wir Ihnen eine Frist von 14 Tagen.
Mit freund­li­chen Grü­ßen
Tho­mas von Willy
Pres­se­stelle der Ver­fass­sung­ge­bende Ver­samm­lung
im Rechts­stand vom 11.Oktober 2015
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Die­ses beant­wor­te­ten wir wie folgt:
Ori­gi­nal hier [3]
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Sehr geehr­ter Herr Tho­mas von Willy,
Zu 1:
Da die Orga­ni­sa­tion “Ver­fas­sungs­ge­bende Ver­samm­lung” die Sie ver­tre­ten, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nach unse­rer Kennt­nis nicht aner­kennt [4]
Es  gibt  kei­nen  Staat  Bun­des­re­pu­blik  Deutsch­land  und  es  gab  bis  zum  04.  April  2016  auch  kei­nen  Staat Deutschland.”
ist es schwer­lich für uns, Ihr Begeh­ren auf Löschung von Inhal­ten unter Beru­fung auf die DSGVO / das BDSG nach­zu­voll­zie­hen – ins­be­son­dere vor dem Hin­ter­grund, daß Sie nach unse­rer Auf­fas­sung klar ver­fas­sungs­feind­li­che Inhalte und Ideo­lo­gien ver­tre­ten, die dem Grund­ge­setz und ande­ren Geset­zen im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes ent­ge­gen­ste­hen, wie Sus­pen­die­rung von
- Poli­zei­be­am­ten
02. Alle Poli­zei­mit­ar­bei­ter wer­den augen­blick­lich tem­po­rär in den Sta­tus eines Staats­be­am­ten erho­ben, bis eine abschlie­ßende Ver­ei­di­gung auf die Ver­fas­sung vom 04. April 2016 erfolgt ist. Vor der Ver­ei­di­gung wer­den schwere, straf­be­wehrte Ver­feh­lun­gen gegen die Men­schen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auf­ge­ar­bei­tet und ver­folgt. Ihre erste Auf­gabe ist der Schutz des Vol­kes und zwar ohne Einschränkung.”
- Rich­tern
“08. Tem­po­räre Beur­lau­bung des gesam­ten Jus­tiz­ap­pa­ra­tes, nur noch Not­fall­be­set­zung.
Ver­hän­gen von Haus­ar­rest und Ein­zug der Papiere. (außer Arbeitsgerichtsbarkeit)”
und Ver­haf­tung von Medienvertretern
“03. Beschlag­nahme der Medien incl. der TV Sen­de­sta­tio­nen sowie sofor­tige Ver­haf­tung der Chef­re­dak­tio­nen und ver­hän­gen von Haus­ar­res­ten gegen­über die­sen Per­so­nen bis zum Prozessbeginn.”
ohne gesetz­li­che Grund­lage [5].
Wei­ter machen wir Sie dar­auf auf­merk­sam, daß das im Arti­kel 5 (1) Grund­ge­setz ver­bürgte Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung nicht über­schrit­ten wird, da keine ehr­ver­let­zen­den Behaup­tun­gen gegen Uwe Voß­bruch auf­ge­stellt wur­den, die im Sinne StGB §§185,186  jus­ti­zia­bel waren und sind – also kein Ver­stoß gegen Arti­kel 5(2) Grund­ge­setz. Dies betrifft ins­be­son­dere Ihre Aus­füh­run­gen bezüg­lich der Zurück­wei­sung der Mit­glied­schaft von Uwe Voß­bruch in der Reich­bür­ger­be­we­gung. Wir ver­tre­ten näm­lich sehr wohl die Auf­fas­sung, daß Herr Uwe Voß­bruch ein Reichs­bür­ger ist – da er nach unse­rer Mei­nung alle Kri­te­rien durch Äuße­run­gen und Aus­las­sun­gen erfüllt, durch die sich diese Grup­pie­rung aus­zeich­net – wie da wäre: Nicht-Anerkennen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (Beweis siehe oben), Über­zie­hen von Amts­per­so­nen mit sinn­lo­sen Schrift­sät­zen [6] etc.  Diese Mei­nung kund­zu­tun wird durch Arti­kel 5 Grund­ge­setz gedeckt.
Zu 2:
Da Sie es ver­säumt haben, Zitate und Beleg­stel­len auf­zu­füh­ren kön­nen wir die­ses Anlie­gen nicht über­prü­fen und damit auch nicht Ihrer For­de­rung nachkommen.
Zu 3:
Der von Ihnen bemän­gelte Arti­kel inklu­sive Anhang ent­hält den unkennt­lich gemach­ten Namen des Bewer­bers zum Schöf­fen­amt aus Enne­pe­tal  – ohne Anschrift, Tele­fon­num­mer oder Email-Adresse. Da sie keine amt­li­che Voll­macht besit­zen die uns vor­ge­legt wurde, kön­nen Sie für diese Per­son – als auch Uwe Voß­bruch – nicht recht­lich tätig wer­den – zumal nach unse­rem Kennt­nis­stand weder Sie, der abge­lehnte Bewer­ber zum Schöf­fen­amt noch Uwe Voß­bruch über eine erfolg­reich abge­schlos­sene juris­ti­sche Aus­bil­dung an einer Hoch­schule verfügen.
Da wir in unse­rem Antrag (Seite 1 und 2 Ihrer Anlage) Zitate ver­wen­den um unser erfolg­rei­ches Begeh­ren zwecks Abwei­sung des Bewer­bers zu unter­mau­ern, war es zwin­gend not­wen­dig, Beleg­stel­len zu Ver­fü­gung zu stel­len – dies geschah durch Siche­rung von Aus­füh­run­gen des Bewer­bers und von Uwe Voß­bruch auf frei im Inter­net ver­füg­ba­ren Sei­ten zwecks ver­glei­chen­der Ana­lyse von Text­stel­len. Sel­bi­ges gilt für die Vita von Uwe Voß­bruch, die nicht von die­sem ver­faßt wurde son­dern von ande­ren Per­so­nen und damit nicht rele­vant sind.
Wei­ter fin­den Sie auf Seite 2 Ihrer Anlage die Ver­weise zu allen ange­häng­ten Arti­keln und Text­stel­len. Durch die unver­än­derte Über­name der Text­stel­len von den Sei­ten der “Ver­fas­sungs­ge­bende Ver­samm­lung” zwecks Beweis­si­che­rung inklu­sive Nen­nung des Ver­wei­ses ergibt sicht nach unse­rem Wis­sen kein Urhe­ber­rechts­ver­stoß – ins­be­son­dere weil kein Impres­sum im Sinne gül­ti­ger Gesetze im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes auf den Sei­ten der “Ver­fas­sungs­ge­bende Ver­samm­lung”  vor­han­den ist  und dar­auf expli­zit im Pas­sus

“Diese Web­seite benö­tigt nach den gesetz­li­chen Regeln des Ver­ei­nig­ten Wirschaft­ge­bie­tes – siehe Arti­kel 133 GG – kei­ner­lei Impressum.”
hin­ge­wie­sen wird [7]. Durch die­ses Feh­len eines Impres­sum im Sinne gül­ti­ger Gesetze im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes auf den Sei­ten der “Ver­fas­sungs­ge­bende Ver­samm­lung” kann der Sei­ten­be­trei­ber auch keine Urhe­ber­rechte ablei­ten, da eine ein­deu­tige Nen­nung des Ver­ant­wort­li­chen nicht erkenn­bar ist bzw. war – eine Email-Adresse genügt laut §5 Tele­me­di­en­ge­setz nicht die­sen Anfor­de­run­gen. Wei­ter ist die recht­li­che Rele­vanz im Sinne einer Scha­dens­ab­wehr und damit ein­her­ge­hen­der Beweis­si­che­rung und Öffent­lich­ma­chung von ver­fas­sungs­feind­li­chen Umtrie­ben höher zu bewer­ten als ein etwai­ger Schutz von Text­stel­len ohne Impres­sum, Auto­ren­schaft etc.
Somit fand kein Rechts­ver­stoß statt. Wir müs­sen daher Ihre For­de­rung auf Löschung ablehnen.
Zu 4:
Lei­der kön­nen wir Ihren Aus­füh­run­gen nicht fol­gen, da es uns unmög­lich ist, den Satz zu interpretieren.
Haben Sie bitte Ver­ständ­nis, daß jed­wede Beant­wor­tung von Emails von Ihrer Seite zukünf­tig unterbleibt.
Des­wei­te­ren wer­den wir Ihren Schrift­ver­kehr als auch alle Doku­mente den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den (Poli­zei, Staats­schutz), der Clea­ring­stelle des Ennepe-Ruhr-Kreises für Reichs­bür­ge­r­an­ge­le­gen­hei­ten, dem Amt der Bür­ger­meis­te­rin und allen Frak­tio­nen im Rat der Stadt  Enne­pe­tal zugän­gig machen und die­sen Schrift­ver­kehr auf unse­rer Seite veröffentlichen.
mit freund­li­chen Grü­ßen,
Frank Scherie
[1]  https://www.afd-ennepetal.de/?p=2912
[2] https://www.afd-ennepetal.de/wp-content/uploads/2018/07/20180712_EMAIL_PRESSESTELLE_VV_THOMAS_WILLY.pdf
[3] https://www.afd-ennepetal.de/wp-content/uploads/2018/07/20180712_EMAIL_AFD_AN_PRESSESTELLE_VV_THOMAS_WILLY.pdf
[4] https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html
[5] https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/deutschland/sofortma%C3%9Fnahmen/index.html
[6] https://www.verfassunggebende-versammlung.com/korrespondenz.html
[7] https://www.verfassunggebende-versammlung.com/impressum.html