Seit mehr als einem hal­ben Jahr fra­gen sich die Enne­pe­ta­ler und andere Ein­woh­ner des Ennepe-Ruhr-Kreises , ob ihnen gege­be­nen­falls die Kos­ten bzw. Fehl­ka­ku­la­tio­nen der Ret­tungs­dienste betreffen.
Um zu ver­deut­li­chen, worum es geht: Der Ennepe-Ruhr-Kreis betreibt die Ret­tungs­dienste für die kreis­an­ge­hö­ri­gen Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis – also für Fahr­ten von Not­ärz­ten etc. Die Kos­ten die dabei ent­ste­hen, wer­den den kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten über die sogn. Kreis­um­lage in Rech­nung gestellt. Diese Kreis­um­lage, die neben den Ret­tungs­diens­ten auch noch viele andere Rech­nungs­pos­ten aus Dienst­leis­tun­gen beinhal­tet, die der Ennepe-Ruhr-Kreis für die kreis­an­ge­hö­ri­gen Städte erbringt, wird durch den Kreis­tag beschlos­sen – zusam­men mit dem Haus­halt des Krei­ses – und zwar im voraus.
Kreise als auch kreis­an­ge­hö­rige Städte wie Enne­pe­tal haben in Ihrem dop­pi­schen Haus­halt nach den Regu­la­rien der Neuen Kom­mu­na­len Finanz­ord­nung (NKF) als Rück­la­gen ein­mal die All­ge­meine Rück­lage und die Aus­gleichs­rück­lage (siehe hier). Diese die­nen ver­ein­facht dazu die Haus­halts­lö­cher zu stop­fen, die dadurch ent­ste­hen wenn die Aus­ga­ben der Stadt oder des Krei­ses die Ein­nah­men aus Steu­ern, Abga­ben etc. über­schrei­ten. Die Rück­la­gen kann man sich wie ein Spar­buch vor­stel­len, von dem man Geld auf sein Giro­konto bucht um nicht in die Mie­sen zu rut­schen. Wobei das Spar­buch in den guten Zei­ten – wenn also Ein­nah­men die Aus­ga­ben über­stei­gen – auf­ge­füllt wer­den sollte – theo­re­tisch. Prak­tisch ist die Ent­nahme an Regeln gebun­den – und wenn man über­schul­det ist und das Spar­buch leer kommt der Spar­kom­mis­sar. Das aber ist ein ande­res Thema.
Wir haben also gelernt, daß ein Haus­halt eines Krei­ses oder einer kreis­an­ge­hö­ri­gen Stadt ver­gleich­bar ist zu der Bilanz eines Unter­neh­mens (Der Spar­kom­mis­sar ist im übri­gen auf kom­mu­na­ler Ebene das, was der Insol­venz­ver­wal­ter in der Pri­vat­wirt­schaft ist – nur das der Spar­kom­mis­sar sehr viel wei­tere Befug­nisse hat). Und jeder Kauf­mannn, Betriebs­wirt­schaft­ler oder Steu­er­be­ra­ter weiß, daß wenn man bereits For­de­run­gen für erbrachte Leis­tun­gen ein­ge­trie­ben hat, kann man nur noch bedingt nach­for­dern – im Pri­vat­le­ben in aller Regel nur 3 Jahre. Im NKF ist es ein­fa­cher: Ist der Kreis-Haushalt geneh­migt, steht die Kreis­um­lage fest – egal ob sie auf fal­schen oder kor­rek­ten Daten errech­net wurde. Und der Jah­res­ab­schluß muß durch einen zer­ti­fi­zier­ten Wirt­schafts­prü­fer tes­tiert wer­den – im Kreis und für die Städte.
Das bedeu­tet, daß die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises, die die Kreis­um­lage kor­rekt ent­rich­tet haben (das haben sie, denn das müs­sen sie !) , keine Angst haben zu brau­chen mit Nach­for­de­run­gen kon­fron­tiert zu wer­den, die aus der Falsch­be­rech­nung der Rettungsdienst-Kosten für die Jahre 2005 bis 2017 ent­stan­den sind . Diese Mie­sen, die aus der Dus­se­lig­keit des Krei­ses ent­stan­den sind, tut sich der Kreis selbst ans Bein – sprich: Der Ennepe-Ruhr-Kreis muß an sein Spar­buch – und kann nicht die kreis­an­ge­hö­ri­gen Städte dafür zah­len lassen.
Wie man jetzt aber sofort erkennt, braucht es in die­sem vor­lie­gen­den Fall also keine Buch­prü­fung in den kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten, Nach­schu­lung in den Fach­be­rei­chen Finan­zen etc., denn die Städte müs­sen nicht nach­prü­fen, was der Kreis an For­de­run­gen – sprich Kreis­um­lage – erhebt. Das tut der Regie­rungs­be­zirk Arns­berg bei der Kon­trolle der Haus­halte. Die Hier­ar­chie geht also nur abwärts – nicht auf­wärts. Ein Kom­pa­nie­feld­we­bel kon­trol­liert schließ­lich auch kei­nen Kasernenfeldwebel.
Alles in allem ärger­lich – aber den kreis­an­ge­hö­ri­gen Städ­ten ist kein Scha­den ent­stan­den, denn durch die Falsch­be­rech­nung der Ret­tungs­kos­ten waren die Kreis­um­la­gen der Jahre 2005 bis 2017 (die ja geneh­migt wur­den) zu nied­rig – und dies „gesparte“ Geld, wel­ches die Städte eigent­lich hät­ten mehr bezah­len müs­sen aber nicht taten weil nicht muß­ten weil die zu nied­rige Kreis­um­lage geneh­migt war, bezahlt nun der Kreis aus eige­ner Tasche vom Spar­buch. Das natür­lich dadurch in Zukunft die Kreis­um­lage stei­gen könnte ist klar – aber letzt­end­lich zah­len dann die Städte das Geld, wel­ches sie hät­ten schon vor Jahr und Tag hät­ten zah­len müs­sen. Also aus­glei­chende Gerechtigkeit.
Bricht man die rund eine Mil­lion pro Jahr, die durch die Fehl­kal­ku­la­tion ent­stan­den sind auf die 340000 Ein­woh­ner her­un­ter, so ergibt dies platt für jeden Ein­woh­ner 3 Euro pro Jahr. Für Enne­pe­tal mit 30000 Ein­woh­nern also rund 100000 Euro.
Ver­gleicht man dies mal mit den Kos­ten für min­der­jäh­rige unbe­glei­tete Flücht­linge (MUFLs), die ca. 4000 – 5000 Euro/Monat kos­ten, wird klar, daß es durch­aus andere Pos­ten gibt, die mas­sive Löcher in die Haus­halte reißen.
Und nicht zu ver­ges­sen die Umlage für Kran­ken­häu­ser, die der Gesetz­ge­ber nun den Städ­ten durch das neue Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GFG) ab 2018 auf­ge­bür­det hat (siehe hier) – was für Enne­pe­tal auch wie­der ca. 170000 Euro ausmacht.
Nach­trags­haus­halte, Kuckucks­kle­ber u.s.w. sind also in Enne­pe­tal auf Grund von Uralt-Rettungskosten nicht zu erwar­ten. Ein guter Ein­stieg  für  ange­hende Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mit Inter­esse für Finan­zen ist immer noch der “Dres­bach” (siehe hier).  Nach der Lek­türe ist man schlauer – das bewahrt einen auch davor Fake-News zu ver­brei­ten und sich bis auf die Kno­chen zu bla­mie­ren – nur mal so.
Frank Sche­rie

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