In der nächs­ten Sit­zung des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung und Wirt­schafts­för­de­rung am 28. Juni 2018 wird dis­ku­tiert, ob der Bebau­ungs­plan Nr. 85 für das Gebiet „Bauen mit der Sonne“ am Büt­ten­berg geän­dert wer­den soll.
Die der­zeit gül­tige Fas­sung des Bebau­ungs­pla­nes sieht vor, daß das vom Bebau­ungs­plan erfaßte Gebiet pla­ne­risch offen gestal­tet wird. Die Rea­li­tät sieht aber so aus, daß nicht wenige Eigen­tü­mer ent­we­der in Eigen­in­itia­tive oder Auf­grund von „Emp­feh­lun­gen“ durch bera­tende Archi­tek­ten sich über diese recht­li­chen Anfor­de­run­gen ein­fach hin­weg­ge­setzt haben und nun unzäh­lige mul­ti­ple Ver­stöße gegen den Bebau­ungs­plan vor­lie­gen. Sei es durch Auf­bau von Gabi­o­nen, Hecken, Bret­ter­ver­schlä­gen– und zäu­nen und Kom­bi­na­tio­nen aus sel­bi­gen Gestaltungselementen.
 Wich­tig bei der Betrach­tung ist wei­ter­hin, daß für das Gebiet „Bauen mit der Sonne“ ein ver­ein­fach­tes Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren nach §68 der Lan­des­bau­ord­nung NRW zur Anwen­dung kam. Dies bedeu­tet in letz­ter Kon­se­quenz, daß der Archi­tekt bei Ein­rei­chung der Unter­la­gen sich still­schwei­gend an den Bebau­ungs­plan hält – das Bau­amt im Gegen­zug in Treu und Glau­ben auf eine kom­plette Prü­fung von Aus­füh­rung und Abnahme verzichtet.
Im vor­lie­gen­den Fall ergibt sich nun jedoch das Bild, als wenn recht­lich nicht genau die­ses Prin­zip des Ver­trau­ens auf Treu und Glau­ben durch die wis­sent­li­che, nicht rechts­kon­forme Fehl­be­ra­tung durch Archi­tek­ten und Bau­un­ter­neh­mun­gen dahin­ge­hend aus­ge­nutzt wurde, daß in der Folge Eigen­tü­mer in einer Art selbst­ver­stär­ken­den den Effekt nach dem Motto „Wenn X das macht / Ich habe mit X gespro­chen und der hat das so und so gemacht – dann mache ich das auch“ einen rechts­freien Raum durch Schaf­fung von Tat­sa­chen und der Igno­rie­rung von Recht und Gesetz geschaf­fen haben.
In den letz­ten Sit­zun­gen des Aus­schus­ses für Wirt­schafts­för­de­rung machte sich ins­be­son­dere die FDP-Fraktion dafür stark, diese rechts­freien Räume in bau­ord­ne­ri­schem Sinne zu tole­rie­ren und damit in letz­ter Kon­se­quenz anstatt Rechts­brü­che zu sank­tio­nie­ren das Recht so zu ver­bie­gen bis es die Wirk­lich­keit widerspiegelt.
Hier stellt sich aber berech­tig­ter­weise die Frage, warum die FDP-Fraktion in der letz­ten Sit­zung Schul­aus­schuß einer­seits die unhalt­ba­ren Zustände an den wei­ter­füh­ren­den Schu­len in Enne­pe­tal unter dem Aspekt der Beschu­lung von jugend­li­chen Flücht­lin­gen dahin kri­ti­sierte, daß man Pöbe­leien, Respekt­lo­sig­kei­ten gegen­über dem Leh­rer­kol­le­gien kri­ti­sierte und berech­tig­ter­weise Kor­rek­tu­ren for­derte – ande­rer­seits aber Rechts­brü­che durch vor­dring­lich Deut­sche bzw. ihrer Wäh­ler­kli­en­tel und/oder Kun­den nicht sank­tio­niert sehen möchte. Deut­sche ohne Ver­mö­gen sind dort aus­ge­schlos­sen, weil für die FDP nicht von Interesse.
Diese Vor­ge­hens­weise ver­stößt in letz­ter Kon­se­quenz gegen den Gleich­heits­grund­satz in Arti­kel 3 des Grund­ge­set­zes, als daß hier nach dem Orwell­schen Prin­zip, daß es Per­so­nen oder Per­so­nen­kreise gibt, die „glei­cher als gleich sind“, ver­fah­ren wird.
Sollte der Stadt­rat von Enne­pe­tal daher der Ände­rung des Bebau­ungs­plans zustim­men, so hätte dies neben der Ver­let­zung der ursprüng­lich ange­dach­ten gestal­te­ri­schen Über­pla­nung auch einen nicht zu unter­schät­zen­den Neben­ef­fekt: Kin­der, die in einem Haus­halt auf einem der jetzt bemän­gel­ten Grund­stü­cke auf­wach­sen, wür­den durch blo­ßen „Erle­ben“ des Fakts, daß man sich als Erwach­se­ner sein Leben so hin­bie­gen kann wie man möchte – und wenn man erwischt wird, dro­hen keine Sank­tio­nen, dem Trug­bild einer Rechts­auf­fas­sung ver­fal­len, die in der Schule zu genau den Fol­gen füh­ren, die von der FDP bemän­gelt wur­den – also man­geln­der Respekt vor Lehr­per­so­nal, igno­rie­ren von Anwei­sun­gen bis hin zum Ein­kla­gen von Beno­tun­gen nach dem Motto: Hast Du eine Lobby, Geld oder bei­des, kannst Du tun und las­sen was Du willst.
Des­wei­te­ren bräuchte man in so einem rects­freien Raum zukünf­tig keine neuen Bebau­ungs­pläne mehr ver­ab­schie­den,  son­dern könnte sich diese Arbeit spa­ren – denn Gesetze, die kei­ner beach­tet und die im Falle eines Ver­sto­ßes gegen diese keine Sank­tio­nen zur Folge haben, sind in letz­ter Kon­se­quenz ver­gleich­bar mit nicht exis­ten­ten Geset­zen und Nor­men. Ähn­lich der lee­ren Dro­hung gegen­über einem Puber­tie­ren­den, daß wenn er nicht mit dem Rau­chen auf­hört, der Weih­nachts­mann keine Geschenke bringt.
Das kann nicht sein. Denn das Fun­da­ment einer jeden Zivil­ge­sell­schaft basiert auf Geset­zen, die für alle gel­ten – und nicht auf dem Faust­recht wie im Wil­den Westen.
 Frank Scherie