Am Diens­tag dem 5. Juni 2018 wurde im Haupt­aus­schuß der Stadt Enne­pe­tal bera­ten, wel­che Bür­ger als Schöf­fen dem Land­ge­richt Hagen emp­foh­len wer­den sol­len. Vor­an­ge­gan­gen war die Auf­for­de­rung an die Bür­ger, sich für die­ses ver­ant­wor­tungs­volle Ehren­amt frei­wil­lig zu melden.
Das man sich als Bewer­ber zum Schöf­fen­amt  unum­schränkt auf dem Boden des Grund­ge­set­zes und der frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung nicht nur  bewe­gen soll – son­dern muß – ist klar.
Aller­dings gab es einen Bewer­ber, der sich in meh­re­ren Arti­keln auf der Seite des Lokal­kom­pas­ses – einer Inter­net­prä­senz der Funke-Medien – für eine “Ver­fas­sungs­ge­bende Ver­samm­lung” aus­sprach und in Abrede stellt, daß die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land exis­tiert. Statt­des­sen wähnt sich der Bewer­ber in einer BRD-Matrix bzw. GmbH, stellt fest, daß alle Abge­ord­ne­ten in Bund und Län­dern ille­gal waren und sind, alle Wah­len seit 1956 ungül­tig  und es kei­nen staat­li­chen Gesetz­ge­ber gibt.
Gleich­zei­tig ver­wies der Bewer­ber auf eine dem Reichsbürger-Milieu ange­hö­ri­gen Seite, wo gefor­dert wird, daß bei einer “Über­nahme” die Presse– und Medi­en­ver­tre­ten ver­haf­tet  bzw. unter Haus­ar­rest gestellt wer­den sol­len – glei­ches wäre auf die Jus­tiz anzu­wen­den sowie Ver­tre­ter der Jugendämter.
Die AfD Rats­frak­tion stellte dar­auf­hin den Antrag im Haupt­aus­schuß, die­sen Bewer­ber aus Enne­pe­tal von der Liste zu strei­chen, da die Liste eine Emp­feh­lung des Rates der  Stadt Enne­pe­tal an das Land­ge­richt Hagen darstellt.
Die­sem Antrag folg­ten alle Frak­tio­nen im Rat bis auf die Frak­tion “Die Linke”, deren Vetre­ter meinte “Jeder Mensch  hat ein Recht  auf eine zweite Chance”. Allein die Tat­sa­che, daß die Links­par­tei einen Reichs­bür­ger als Bewer­ber somit unter­stützt, läßt tief bli­cken, was das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis betrifft. Den Vogel abge­schos­sen hat die Linke jedoch dadurch, daß die­ser Bewer­ber als Mit­glied der Lin­ken öffent­lich­keits­wirk­sam 2014 abge­lehnt wurde…
Wei­ter ist anzu­mer­ken, daß die Aus­füh­run­gen des Bewer­bers, die die­ser in Arti­kel­form im Lokal­kompaß getä­tigt hat, knapp zwei Wochen unbe­merkt geblie­ben sind – also eine redak­tio­nelle Beglei­tung nach­weis­lich unter­blie­ben ist. Aller­dings ver­schwan­den die Arti­kel des Bewer­bers von der Seite des Lokal­kom­pas­ses nach der Ent­schei­dung des Haut­paus­schus­ses  – ohne das dar­auf hin­ge­wie­sen wurde, daß der Bewer­ber Arti­kel ver­faßt hat, die sowas von demo­kra­tie­feind­lich sind und waren, daß eine Sus­pen­die­rung gege­ben ist – andere Bei­träge sind immer noch vor­han­den. Das nennt man dann wohl Ver­tu­schung oder auch Weg­lau­fen vor der Wahrheit.
Am 7. Juni 2018 wurde somit auf Betrei­ben der AfD Rats­frak­tion Enne­pe­tal in der Rats­sit­zung eine Vor­schlags­liste für das Schöf­fen­amt  beschlos­sen, die  im Ein­klang steht was man der AfD abspricht – Ver­fas­sungs­treue und Bekennt­nis zur freiheitlich-demokratischen Grund­ord­nung. Aus Grün­den des Per­sön­lich­keits­schut­zes ver­zich­tet die AfD auf die nament­li­che Nen­nung des Bewer­bers. Aller­dings kön­nen Inter­es­sierte sich durch Abgleich von Sit­zungs­vor­lage des Haupt­aus­schu­ßes am 5 .Juni  2018 und dem noch nicht ver­öf­fent­lich­ten Pro­to­koll der Rats­sit­zung 7. Juni 2018 ver­ge­wis­sern, daß der Vor­gang so abge­lau­fen ist.
Frank Sche­rie
Antrag: Siehe hier  20180601_Einspruch_Schoeffen_Komplett_Anonym