In eige­ner Sache: Par­tei­aus­schluß­ver­fah­ren gegen Frank Sche­rie zurückgezogen.
Im Juli 2015 wurde gegen Herrn Frank Sche­rie – zum dama­li­gen Zeit­punkt stellv. Bezirks­spre­cher Arns­berg  – ein Par­tei­aus­schluß­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die in der Presse genannte Begrün­dung hier­für waren schwere Daten­schutz­ver­let­zung und der Miß­brauch des Amts als stellv. Bezirks­spre­cher Arns­berg durch das Ver­sen­den einer Email an sämt­li­che Mit­glie­der des Kreis­ver­ban­des Ennepe-Ruhr. Die Email ent­hielt eine Pres­se­mit­tei­lung der AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal vom 17. Juni 2015, in der auf eine Abhör­ak­tion durch den dama­li­gen Kreis­spre­cher gegen die AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal hin­ge­wie­sen wurde (siehe hier). Der Ver­sand erfolgte unter Wah­rung der Anony­mi­tät des ein­zel­nen Par­tei­mit­glieds (BCC/Blindkopie-Verfahren). Im Gegen­satz zu der in der Presse auf­find­ba­ren Begrün­dung wurde im Par­tei­ord­nungs­ver­fah­ren Illoya­li­tät gegen­über über­ge­ord­ne­ten Glie­de­run­gen und eine schwere Stö­rung der inner­par­tei­li­chen Ord­nung angeführt.
Par­al­lel wur­den den zwei Mit­glie­dern der AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal – Hans-Jürgen Bra­sel­mann und Frank Sche­rie – ins­ge­samt vier Unter­las­sungs­er­klä­run­gen mit jeweils einem Streit­wert von 10000 Euro und den dar­aus erfol­gen­den Gebüh­ren von 887 Euro durch den Rechts­an­walt des dama­li­gen Kreis­spre­chers Ennepe-Ruhr bzw. als auch des Kreis­schatz­meis­ters über­mit­telt, mit dem Zweck die Pres­se­mit­tei­lung von der Seite der AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal zu ent­fer­nen. Dies lehnte die Rats­frak­tion ab  und es erfolg­ten weder Zah­lung der gefor­der­ten Gebüh­ren noch wur­den zivil­recht­li­che Kla­gen erhoben.
Da der juris­ti­sche Bei­stand von Herrn Frank Sche­rie von einer per­sön­lich Teil­nahme am Schieds­ge­richts­ver­fah­ren in Hin­blick der Vor­würfe abriet, erfolg­ten meh­rere münd­li­che Ver­fah­ren ohne per­sön­li­che Teil­nahme von Herrn Frank Sche­rie. Das letzte münd­li­che Ver­fah­ren endete mit dem Zurück­zie­hen des  Par­tei­ord­nungs­ver­fah­ren durch den Bezirk Arns­berg am 19. März 2016. Lei­der wurde dies Herrn Frank Sche­rie  weder elek­tro­nisch noch schrift­lich mit­ge­teilt, wie dies nor­ma­ler­weise der Fall ist. Erst auf Nach­frage am 1. Mai 2018 wurde der Sach­ver­halt durch das Lan­des­schieds­ge­richt NRW  aufgeklärt.
Somit sind keine Par­tei­ord­nungs­ver­fah­ren gegen Mit­glie­der der AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal anhängig.
Anhäng: – Antrag auf Par­tei­ord­nungs­ver­fah­ren – Pro­to­koll Ver­hand­lung 19.3.2016 – Email Lan­des­schieds­ge­richt 2.5.2018

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