Keine Steu­er­er­hö­hung durch die Hintertür

Ber­lin, 13. Januar 2014 – „Scham­lo­sen Wäh­ler­be­trug“, nennt der stell­ver­tre­tende Bun­des­spre­cher der Alter­na­tive für Deutsch­land, Alex­an­der Gau­land, die Pläne der neuen Arbeits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les, Steu­er­mil­li­ar­den zur Finan­zie­rung der Ren­ten­ge­schenke ein­zu­set­zen. Die SPD-Politikerin Nah­les hatte ange­kün­digt, dass sie die Ren­ten­er­hö­hun­gen ab 2018 über Steu­er­mit­tel finan­zie­ren will, um die Ren­ten­bei­träge sta­bil zu halten.
Von Anfang an“, so Gau­land, „sei klar gewe­sen, dass die neuen Wohl­ta­ten über die Ren­ten­bei­träge nicht finan­ziert wer­den kön­nen. Und des­halb greife Frau Nah­les jetzt nach dem Steu­er­geld, um am Ende das sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Lieb­lings­pro­jekt einer höhe­ren Steu­er­be­las­tung durch die Hin­ter­tür der lee­ren Ren­ten­kas­sen doch noch durch­set­zen zu kön­nen. Statt des alten Grund­sat­zes: wer bestellt zahlt, han­delt Nah­les nach dem Motto, die Poli­tik bestellt und Mil­lio­nen Steu­er­zah­ler müs­sen zahlen.“
Im Übri­gen grenze es an Heu­che­lei, wenn Uni­ons­po­li­ti­ker Nah­les nun für ihre Vor­schläge kri­ti­sie­ren. Schließ­lich war die Müt­ter­rente eine Idee der Union. Wäh­rend der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wurde die Finan­zie­rung der beschlos­sen Wohl­ta­ten ver­ges­sen bezie­hungs­weise bewusst nicht geklärt. „Die Koali­ti­ons­part­ner hät­ten bes­ser den Bür­gern rei­nen Wein ein­ge­schenkt und zuge­ge­ben, dass ohne Steu­er­er­hö­hung kein Geld für höhere Ren­ten da ist“, betont Gauland.