Diese Frage kann man nicht nur, son­dern man muß sie stel­len. Aber der Reihe nach. Der Deut­sche Kin­der­schutz­bund (DKSB) ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein – und somit gemein­nüt­zig und des­halb steu­er­lich begüns­tigt – und ver­pflich­tet sich laut Sat­zung zur Über­par­tei­lich­keit und unpo­li­ti­schen Tätig­keit. Lei­der ist dies nur in der Lan­des­sat­zung von Nordrhein-Westfalen beschrie­ben (hier – Die Bun­des­sat­zung als auch die Leit­sätze auf der Bun­des­seite wei­sen ins Leere) und zwar unter §2Zweck, Absatz (3) wo es heißt:
(3) Der Lan­des­ver­band ist über­par­tei­lich und überkonfessionell.
Und da davon aus­zu­ge­hen ist, daß die Kreis– als auch Orts­ver­bände ähn­li­che Sat­zun­gen besit­zen wie der Bun­des– bzw. Lan­des­ver­band und davon abwei­chende For­mu­lie­run­gen, die gegen diese Sat­zun­gen ste­hen, nich­tig sind, stellt sich hier die Frage, warum im vom Orts­ver­band Enne­pe­tal des Kin­der­schutz­bund betrie­be­nen Laden „Robärto“ in der Voer­der Straße in Mil­spe ein Pla­kat von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen hängt, wo gegen die Öff­nung der Voer­der Straße / FUZO für den Ver­kehr agi­tiert wird.
Selbst wenn eine teil­weise Über­ein­stim­mung von Posi­tio­nen des Orts­ver­ban­des des DKSB mit den Posi­tio­nen von Bünd­nis 90 / Die Grü­nen exis­tiert, so wird hier klar gegen die eige­nen Sat­zungs­grund­sätze des DKSB ver­sto­ßen. Und eine Aus­rede, daß es sich um ein Ver­se­hen eines oder einer Ein­zel­nen han­delt bzw. Fremd­pla­ka­tie­rung vor­liegt, kann aus­ge­schlos­sen wer­den, da das Pla­kat von innen an der Scheibe ange­bracht wurde – und damit von einer Per­son mit Schlüs­sel­ge­walt – bzw. ein iden­ti­sches Pla­kat sich an der „Bär-Bar“ befindet.
Schaut man sich das Impres­sum des Orts­ver­ban­des Enne­pe­tal des DKSB an (hier) so fällt zumin­dest dem poli­tisch Inter­es­sier­ten der Namen eines Rats­mit­glie­des des Stadt­ra­tes von Enne­pe­tal auf.
Die AfD rät daher drin­gend den Ver­ant­wort­li­chen, sol­che Dinge in Zukunft zu über­den­ken, da wir uns ansons­ten genö­tigt sähen, eine ent­spre­chende interne Prü­fung durch den Lan­des– bzw. Bun­des­ver­band des DKSB anzu­sto­ßen, um die Ent­wick­lung von Eigen­le­ben dahin­ge­hend zu unter­bin­den, daß poli­ti­sche Posi­tio­nen unter dem Deck­man­del der Eigen­nüt­zig­keit feil­ge­bo­ten werden.
Wei­ter emp­fiehlt die AfD-Ratsfraktion den Betrei­bern der Seite des Orts­ver­ban­des Enne­pe­tal des DKSB drin­gend, die Ver­ant­wort­lich­keit und Kenn­zeich­nung von Bei­trä­gen deut­lich zu machen durch Ein­fü­gung eines Hin­weis auf §55 (2) des Rund­funk­staats­ver­tra­ges Sowas kann abmahn­fä­hig sein.
Frank Sche­rie