Das Jahr ist noch keine drei Wochen alt und schon gibt es wie­der Anlaß für Unmut in Enne­pe­tal. War man sich im alten Jahr einig, daß es in der Voer­der Straße end­lich vor­an­ge­hen muß und die Öff­nung für den Ver­kehr bes­ser ges­tern als heute erfol­gen sollte, bemüht sich eine Split­ter­par­tei von ewig Gest­ri­gen, die seit bald 40 Jah­ren außer über­kom­me­nen Dog­men nur noch geschei­terte Son­die­rungs­ge­sprä­che im Ange­bot hat, durch gebets­müh­len­ar­tige Wie­der­ho­lung von Aus­sa­gen den Wäh­ler oder Gut­men­schen davon zu über­zeu­gen, daß die fatale Ent­schei­dung für die Fuzo vor mehr als einem Jahr­zehnt immer noch rich­tig und zukunfts­wei­send sei.
Soviel Unbe­lehr­bar­keit und Ver­stockt­heit erin­nert eher an die letz­ten Tage des Polit­bü­ros der SED, wo Erich Hone­cker trot­zig zum Bes­ten gab, daß weder Ochs noch Esel den Sozia­lis­mus aufhalten.
Der Dach­de­cker aus dem Saar­land ist lange weg und das würde man sich auch in Enne­pe­tal im Falle unse­rer Gesin­nungs­tä­ter wün­schen, die wohl­weis­lich das Wohl der Stadt und ihrer Bür­ger – inklu­sive der Gewer­be­trei­ben­den in der Voer­der Straße am lan­gen grü­nen Arm ver­hun­gern las­sen möch­ten. Der Land­mann weiß jedoch, daß jedes noch so grüne Gras­bü­schel irgend­wann ver­trock­net und Stroh übrig­bleibt, wel­ches die Apo­lo­ge­ten von groß­tech­ni­schen Vogel– und Fledermaus-Schredderanlagen – auch unter Wind­kraft­an­la­gen bekannt – schein­bar als Ersatz im Kopf haben, wo bei ande­ren das Hirn sitzt.
 Aber gut – Poli­tik ist ein Markt der Argu­mente und Welt­an­schau­un­gen. Und wenn der Kunde – sprich der Bür­ger – merkt, daß das Pro­dukt eine Mogel­pa­ckung ist, wird er von einem Wie­der­kauf abse­hen und ein ande­res Pro­dukt wäh­len, wel­ches bes­ser ist. Und das ist gut so – das ist dann Marktwirtschaft.
 Markt­wirt­schaft ist aber auch, wie und unter wel­chen Kos­ten Pro­dukte und Dienst­leis­tun­gen her­ge­stellt wer­den. Und die Her­stel­lung wie­derum unter­liegt seit Jahr und Tag einem Kos­ten­druck, solange man nicht markt­be­herr­schend ist und Mond­preise ver­lan­gen kann. Somit blei­ben in aller Regel nur wenige Schrau­ben, an denen ein Unter­neh­mer selbst dre­hen kann: Ein­kauf, Per­so­nal­kos­ten, Steu­ern, Ver­kaufs­preis. Letz­te­res ist durch Kon­kur­renz limi­tiert, Ers­te­res durch die Anbie­ter, die auch nicht für Almo­sen ver­kau­fen kön­nen. Bleibt also noch das Per­so­nal – und hier die Per­so­nal­de­cke und die Gehäl­ter. Per­so­nal­de­cke kann man zwar durch Auto­ma­tion redu­zie­ren – aber irgend­wann ist ein Sockel erreicht, der nicht mehr mini­miert wer­den kann. Blei­ben noch die Gehäl­ter. Diese wie­derum sind an Min­dest– bzw. Tarif­löhne und die Ver­füg­bar­keit von Arbeit­neh­mern gekop­pelt. Es wird zwar ver­brei­tet, Deutsch­land ent­wickle sich zum Voll­be­schäf­ti­gungs­land, was zwar Unsinn ist, solange es noch sehr viele Leih­ar­bei­ter gibt, aber trotz­dem ist die Knapp­heit an Per­so­nal inzwi­schen deut­lich spür­bar. Somit muß ein Unter­neh­mer dem Per­so­nal mehr bie­ten als noch vor 10 Jah­ren. Damit reißt er aller­dings woan­ders Löcher auf, die sich auf einem welt­wei­ten Export­markt sofort bemerk­bar machen – denn einen Kunde im Aus­land inter­es­sie­ren diese Pro­bleme nicht beson­ders. Zusätz­lich wird das Ganze noch ange­heizt, wenn Fir­men­sitze in Steu­er­oa­sen ver­la­gert werden.
 Hier jedoch kom­men bzw. kamen einige Unter­neh­mer auf die glor­rei­che Idee, die Steu­er­schraube in Enne­pe­tal zu ihren Guns­ten zu ver­dre­hen, in dem man sich poli­ti­sche Mehr­hei­ten sicherte, die eine deut­li­che Mehr­be­las­tung von Grundsteuer-B-Pflichtigen – also Haus­be­sit­zer – erlaubte. Rabu­lis­ti­sche Fin­dig­kei­ten beinhal­te­ten auch die Argu­men­ta­tion, daß man schließ­lich auch als Unter­neh­mer Grund­steuer B zahle. Schön und gut – aber am Ende zah­len die Haus­be­sit­zer und über die Umlage die Mie­ter den aller­größ­ten Teil der Zeche.
Und diese Zeche wird ein­deu­tig noch­mals zu Unguns­ten der Haus­be­sit­zer und Mie­ter gestei­gert wer­den, weil sich nun das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Grund­steuer ange­nom­men hat.
Sollte das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun fest­stel­len, daß die Berech­nungs­grund­la­gen der Grund­steuer B von anno Tobak ver­fas­sungs­wid­rig ist, weil gegen den Gleich­heits­grund­satz ver­sto­ßend, wird es teuer, wenn man die der­zei­ti­gen Hebe­sätze zu Rate zieht. Und das fatale an der Sache ist, daß es nicht die Besit­zer von Alt­bau­ten trifft, die in aller Regel ihr Häus­chen vor Jahr­zehn­ten abbe­zahlt haben – son­dern junge Fami­lien, die in der Phase des bil­li­gen Gel­des für Grund­stü­cke oder Häu­ser abnorme Sum­men bezahlt haben und deren Finan­zie­rung noch lange Jahre dau­ert. Natür­lich ist Enne­pe­tal nicht Düs­sel­dorf – aber in Düs­sel­dorf hat man auch nur einen Hebe­satz von 440 Punk­ten – und nicht wie in Enne­pe­tal nach dem zwangs­ver­ord­ne­tem Schluck aus der schwarz-gelb-grün-rot-orangen Steu­er­pulle mit 46% Umdre­hun­gen auf 712 Hebesatzpunkten.
Auf Sekun­däref­fekte wie ent­werte Neu­im­mo­bi­lien und Zwangs­ver­stei­ge­run­gen wird hier nicht ein­ge­gan­gen – obwohl die Ban­ken auch mit drin hän­gen, da sie diese Immo­bi­lien finan­ziert haben.
So eine Blase nur mit ande­ren Ursa­chen hat 2008 die Welt­fi­nanz­krise aus­ge­löst – dies­mal wird es zwar nicht welt­weite Aus­wir­kun­gen haben – aber in Deutsch­land sehr wohl.
Und das so eine mas­sive Erhö­hung der zu ent­rich­ten­den Grund­steuer B die Enne­pe­ta­ler tref­fen wird – Stufe eins ist erle­digt – Stufe zwei wird von Karls­ruhe aus gezün­det – davor hat die AfD Rats­frak­tion mehr­mals und ein­dring­lich in der Ver­gan­gen­heit gewarnt. Trotz­dem wurde ent­we­der aus Unbe­lehr­bar­keit oder aus dem Glau­ben an das Gute oder woran auch immer dem Ansin­nen statt­ge­ge­ben und der Hebe­satz an das Niveau im Kreis ange­paßt. Nur solch eine Argu­men­ta­tion ver­fängt auch nicht – denn dies ent­spricht dem Vor­ge­hen, daß nur weil es woan­ders beschei­den läuft es auch in Enne­pe­tal beschei­den lau­fen muß – ori­en­tie­ren sollte man sich aber immer nach oben – also im Fall von Steu­ern nach unten. Und nicht andersherum.
 Kann der gewo­gene Leser sich die­sen Argu­men­ten der AfD anschlie­ßen, so sollte er sei­nen Unmut nicht im Rat­haus abla­den, son­dern bei den Ver­tre­tern der Par­teien, die für eine Erhö­hung gestimmt haben. Dort kann man auch erfra­gen, wer diese tolle Idee gehabt hat und sich dafür bedanken.
 Frank Scherie