Am 29. Novem­ber 2017 besuch­ten auf Ein­la­dung der bei­den AfD-Landtagsabgeordneten Tho­mas Röcke­mann und  Dr. Chris­tian Blex zwei Mit­glie­der der AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal – Frau Antje Sche­rie und Herr Frank Sche­rie – den Land­tag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.
 Zusam­men mit den ande­ren Mit­glie­dern aus ganz Nordrhein-Westfalen hob sich diese kleine aber feine Besu­cher­gruppe mit ihrem Alters­durch­schnitt dahin­ge­hend von ande­ren Besu­cher­grup­pen ab, als das der Alters­durch­schnitt deut­lich unter dem der  ande­ren Besu­cher­grup­pen lag – soviel zum Mär­chen, die AfD sei eine Par­tei von alten, wüten­den Män­nern – das traf höchs­tens für die ande­ren Grup­pen zu, wo der Rol­la­tor zur Grund­aus­stat­tung gehörte. Ein Bezug zum Stich­wort „Kar­tei­lei­chen“ bot sich an, wie ein ande­res Mit­glied unse­rer Besu­cher­gruppe im Abitu­ri­en­ten­al­ter scherz­haft bemerkte.
Los ging es mit der Abgabe von Jacken etc. an der Gar­de­robe – wobei wir direkt bei einem freund­li­chen Her­ren der Män­tel und Hüte nach­frag­ten, ob er von einer Fremd­firma kommt – was die­ser ver­neinte. Wie man sieht, geht es auch ohne Arbeit­neh­mer­über­las­sung und Leih­ar­beit – am Flug­ha­fen Düs­sel­dorf ist das ja ganz anders – obwohl beide Berei­che ähn­li­che Sicher­heits­stu­fen aufweisen.
Danach beka­men wir eine Ein­füh­rung in die par­la­men­ta­ri­sche Arbeit und die Geschichte des Land­tags. Inter­es­san­ter­weise war auf Rück­frage des Ver­fas­sers des Arti­kels zu erfah­ren, daß es keine Regu­la­rien wie im Bun­des­tag gibt, wonach ein Land­tag ver­fas­sungs­wid­rig ist, wenn mehr Über­hang­man­date exis­tie­ren als die Hälfte der Mini­mal­größe einer Frak­tion. Somit ist der Land­tag im Gegen­satz zum aktu­el­len Bun­des­tag nicht verfassungswidrig.
Man erfuhr auch, daß Pro­to­kol­lan­ten im Land­tag immer noch per Kurz­schrift – „Steno“  – Wort­pro­to­kolle anfer­ti­gen – sprich die Rede­bei­träge wort­wört­lich und nicht nur sinn­ge­mäß fest­ge­hal­ten wer­den. Dies wäre z.B. auch eine gute Idee für die Erstel­lung der Pro­to­kolle bei Rats– und Aus­schuß­sit­zun­gen, da durch solch Vor­ge­hen der Bür­ger umfas­sen­der über Rede­bei­träge und Dis­kus­sio­nen unter­rich­tet würde, als wie es jetzt der Fall ist. Zumin­des­tens bei Ent­schei­dun­gen mit gro­ßer Trag­weite wäre dies wün­schens­wert. Dazu bedürfte es aber auch von Sei­ten der Ver­wal­tung die Bereit­schaft, Mit­ar­bei­ter ent­spre­chend zu schu­len bzw. mit in die Aus­bil­dung aufzunehmen.
Auch wurde erklärt, daß die Abwe­sen­heit der Abge­ord­ne­ten bei man­chen Sit­zun­gen nichts mit Faul­heit zu tun hat, son­dern daß diese dann in Aus­schüs­sen tätig sind und man bekannt­lich nicht an zwei Stel­len sein kann.
Auf der Besu­cher­tri­büne konn­ten wir dann an der Debatte über den Antrag der Grü­nen bezüg­lich der Auf­he­bung des Rohr­lei­tungs­ge­set­zes (siehe hier – Erlaub­nis Errich­tung und Betrieb Koh­len­stoff­mon­oxid (CO)-Pipeline) mit­er­le­ben . Die Grü­nen bemüh­ten ein Gut­ach­ten, wel­ches jedoch vom Ver­fas­ser die­ses Arti­kels nur als Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten ein­ge­schätzt wird und hane­bü­chene Gründe anführt. Dies wurde auch vom AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Chris­tian Blex so gese­hen, der als Phy­si­ker und Mathe­ma­ti­ker deut­lich mehr Kom­pe­tenz in sich ver­ei­nigt als wohl große Teile der Frak­tion der Grü­nen in Summe, „die wohl lie­ber unge­setz­lich lie­ber den Betriebs­ab­lauf stö­ren weil sie in der Schule nicht auf­ge­paßt haben”. Nach der Aus­spra­che kam es zur nament­li­chen Abstim­mung, die durch Auf­ru­fen des Namens aller Abge­ord­ne­ten erfolgte. Die Grü­nen, die 2006 die­ses Gesetz mit ver­ab­schie­det hat­ten, waren natür­lich die ein­zi­gen, die für ihren Antrag stimmten.
 Lei­der konn­ten wir nicht an den Punk­ten 5. und 9. der Tages­ord­nung teil­neh­men – dies sind Geset­zes­in­itia­ti­ven der AfD über die bes­sere Über­wa­chung gefähr­li­cher Per­so­nen „ Gefähr­der­ge­setz“ (siehe hier)  bzw. des Ver­bots der Voll­schleie­rung (siehe hier). Dies wäre im Hin­blick auf die kata­stro­phale Bilanz und des Ver­sa­gens der ehe­ma­li­gen Innen– und Jus­tiz­mi­nis­ter Ralf Jäger und Tho­mas Kut­schaty schon sehr viel frü­her gebo­ten gewe­sen – ins­be­son­dere in Hin­blick auf das Total­ver­sa­gen bei der Ver­fol­gung von ter­ror­ver­däch­ti­gen Isla­mis­ten und Sala­fis­ten, die sich auch in Enne­pe­tal und Schwelm in der Ver­gan­gen­heit aus­ge­brei­tet haben (siehe hier)  und der­zeit am Ober­lan­des­ge­richt in Düs­sel­dorf sich ver­ant­wor­ten müs­sen. Unglück­li­cher­weise konnte der Ver­fas­ser die­ses Arti­kels Herrn Jäger nicht die Frage stel­len, ob und wo er sei­nen Wehr– bzw. Ersatz­dienst abge­leis­tet hat – dies ist ja immer noch ein Mys­te­rium – genauso wie der Ver­bleib von 1000 Schuß Muni­tion in der JVA Wup­per­tal, über die Herr Kut­schaty das Män­tel­chen des Schwei­gens brei­tete (siehe hier). Fer­sen­geld gaben auch die “blau-gewendeten” Her­ren Pret­zell, Neppe und Lang­guth als sie den Ver­fas­ser sahen – getreu­dem Motto: Lügen haben kurze Beine.
Nach einer Frage– und Ant­wort­runde im Raum der Lan­des­pres­se­kon­fe­renz konn­ten wir noch die Abge­ord­ne­ten­bü­ros besich­ti­gen. Hier muß man aller­dings ein­deu­tig sagen, das „beengt“ noch eine schmei­chel­hafte Umschrei­bung ist – nach ergo­no­mi­schen Richt­li­nien eine Farce. Soviel zu den Arbeits­be­din­gun­gen, die jedoch für alle Abge­ord­ne­ten in etwa gleich sind und es keine Benach­tei­li­gung der AfD gibt.
Abschlie­ßend gab es zum Aus­klang ein gemüt­li­ches Bei­sam­men­sein in der Cafe­te­ria des Land­tags und man konnte sich ange­regt mit unse­ren bei­den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten unter­hal­ten, bevor wir um ca. 16:30 die Heim­reise antraten.
Frank Sche­rie