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Sehr geehrte Ennepetaler !
Auch der Haus­halt für das Jahr 2018 macht wie­der klar, daß wenn das letze Loch des Gür­tels erreicht ist und die Bür­ger sich in einem finan­zi­el­len Zwangs­kor­sett seit Jahr und Tag ohne Bes­se­rung befin­den, die Umstände einen nöti­gen ein wei­te­res Loch hin­zu­zu­fü­gen,  um den Gür­tel noch­mals enger zu schnallen!
Schaut man sich die Haus­halts­po­si­tio­nen im Ein­zel­nen an, so bekommt man den Ein­druck, daß der Satz „Loch an Loch – und es hält doch“ in Enne­pe­tal zur Per­fek­tion getrie­ben wer­den muß – nicht soll. Denn weder der Ver­wal­tung  – und den Men­schen,  die dort arbei­ten – noch dem Rat macht es Spaß, dem Bür­ger Dinge zuzu­mu­ten, die eigent­lich in letz­ter Kon­se­quenz nicht mehr zumut­bar sind.
Hier muß man sich aber die Frage stel­len, wie es zu die­ser Situa­tion kom­men konnte, in der sich Enne­pe­tal nun befin­det. Dazu bie­tet sich an, wie in der Phy­sik Ursa­chen und Wir­kung in Zusam­men­hang zu set­zen und dar­aus Hand­lungs­an­wei­sun­gen abzu­lei­ten, um zukünf­tig Feh­ler zu ver­mei­den – anstatt sich in Quack­sal­be­rei und dem Rum­dok­tern an Sym­pto­men zu verlieren.
Natür­lich hat die Welt­wirt­schafts­krise 2008 deut­li­che Spu­ren hin­ter­las­sen. Aller­dings muß man sofort dar­auf hin­wei­sen, daß man in Enne­pe­tal zu die­sem Zeit­punkt eine Fuß­gän­ger­zone eröff­nete, deren Bau­kos­ten sich auf einen zwei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­trag belief, initi­iert auf Grund eines Gut­ach­ten eines Hoch­schul­leh­rers  – in Enne­pe­tal geht ja ohne Gut­ach­ten bekannt­lich gar nichts – und voll­en­det durch den Schluß­stein, wel­chen der dama­lige Bür­ger­meis­ter öffent­lich­keits­wirk­sam  und zum zeit­li­chen Kon­text pas­send  vor einer ört­li­chen Bank ver­legte. Alles dies und noch viel mehr nach­zu­le­sen im Enne­pe­ta­ler Hei­mat­brief 2008.
Zehn Jahre, zwei Bür­ger­meis­ter und drei Stadt­räte spä­ter bleibt nur übrig, eine kata­stro­phale Bilanz zu zie­hen – denn neben den Bau­kos­ten für die Stadt sind hier die feh­len­den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men von Ein­zel­händ­lern zu nen­nen, die in Folge die­ser “städ­te­bau­li­chen Glanz­leis­tung ers­ter Güte” die Rol­lä­den für immer her­un­ter­lie­ßen.  Macht also in Summe 15 Mil­lio­nen Euro oder mehr, die wir heute drin­gend brau­chen könnten !
Das die Fuß­gän­ger­zone für den Ver­kehr nun geöff­net wird, ist rich­tig. Ob und in wel­cher Art und Weise die Voer­der Straße die Innen­stadt wie­der bele­ben kann, hängt nicht von Gut­ach­ten, schö­nen Sonn­tags­re­den und Selbst­dar­stel­lun­gen Ein­zel­ner ab – son­dern vom Bürger!
Und im Nach­hin­ein sei somit dem jet­zi­gen und allen zukünf­ti­gen Stadt­rä­ten in Enne­pe­tal  gera­ten, Ehren­bür­ger­meis­ter­schaf­ten erst dann zu ver­lei­hen, wenn sich nach einem Jahr­zehnt  oder län­ger die Ent­schei­dun­gen eines Bür­ger­meis­ters als posi­tiv  her­aus­ge­stellt haben – anstatt als “Bei­gabe” beim Aus­schei­den aus dem Amt.
In der Wirt­schaft ist man da wei­ter – dort kennt man die Management-Haftung. Und das man auch als Amts– und Man­dats­trä­ger haft­bar gemacht wer­den kann, zeigt ein fri­sches Urteil aus Pforz­heim. Dort wur­den die ehe­ma­lige Bür­ger­meis­te­rin und die ehe­ma­lige Käm­me­rin wegen Untreue im Zuge von SWAP-Geschäften zu mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen auf Bewäh­rung ver­ur­teilt, da man sich vor mehr als 10 Jah­ren auf in letz­ter Kon­se­quenz als Glücks­spiel zu beschrei­bende und durch Ban­ken als “moder­nes Schul­den­ma­nage­ment” ange­prie­sene Zins­wet­ten ein­ge­las­sen hatte.
Es muß daher geprüft wer­den, ob dies nicht eine Prä­ze­denz dar­stellt, um Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen in Mil­lio­nen­höhe gegen ehe­ma­lige Bür­ger­meis­ter und Käm­me­rer der Stadt Enne­pe­tal im Falle von SWAP-Geschäften durch­zu­set­zen – inklu­sive Aber­ken­nung von Ehren­ti­teln.  Macht der Rat dies nicht, bleibt es jedem selbst über­las­sen zu eru­ie­ren, ob er sich der Mit­hilfe bzw. Bei­hilfe zur Untreue straf­bar macht, wenn man Untä­tig­keit, Ver­jäh­rung oder den Glau­ben an Ver­spre­chun­gen als Aus­rede anführt.
Ob und wie weit die neue Lan­des­re­gie­rung ihre Ver­spre­chun­gen umsetzt, was die Ent­las­tung der Kom­mu­nen betrifft, hängt auch dort wie­der von den Finan­zen ab – und der Bereit­schaft des Bun­des, end­lich dafür Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men, was zügel­lose Migra­tion, explo­die­rende Sozi­al­aus­ga­ben und Steu­er­schlupf­lö­cher bzw. Selbst­ver­ges­sen­heit  in Ver­bin­dung mit Nicht­an­wen­dungs­er­las­sen so alles anrichtet.
Denn Selbst­ver­ges­sen­heit  gewürzt mit Anflü­gen von Rabu­lis­tik  – also Spitz­fin­dig­kei­ten –  kom­bi­niert in juris­ti­scher Aus­le­gun­gen kann man dem Finanz­amt in Schwelm nicht nur unter­stel­len – man muß es!  Wer sich auf die Posi­tion zurück­zieht, daß man die Stadt Enne­pe­tal über geän­derte Steu­er­be­scheide in Mil­lio­nen­höhe  „eigent­lich nicht unter­rich­ten müsse“ – obwohl man es in schö­ner Regel­mä­ßig­keit getan hat – um sich damit aus der Ver­ant­wor­tung zu steh­len – zum Scha­den der Bür­ger in Enne­pe­tal, der darf sich nicht wun­dern, wenn der Bür­ger ein wei­te­res Mal in sei­ner Fest­stel­lung  bestärkt wird, daß er nicht nur von Gott  und allen guten Geis­tern, son­dern auch von der Jus­tiz ver­las­sen wurde – und wird. Ohne Aus­sicht auf Bes­se­rung. Und hier spielt es keine Rolle, ob das Recht aus Über­las­tung, durch Ver­jäh­rung oder Win­kel­ad­vo­ka­ten so ver­bo­gen wird, als daß das Gesetz und seine Anwen­dung inzwi­schen einem unter Dro­gen­ein­fluß geschaf­fe­nen „moder­nen Kunst­werk“ gleicht.  So etwas dem Bür­ger zu erklä­ren bedürfte es eines Joseph Beuys, denn die­ser erklärte ja schon vor über 50 Jah­ren einem toten Hasen ein Bild.
Ein ganz ande­res Bild ergibt – oder viel­mehr ein Zerr­bild – wenn man sich die Dis­kus­sion über die Grundsteuer-B–Erhöhung und den immer­wäh­ren­den Bedarf  an Steu­er­op­ti­mie­run­gen der let­zen Jahre in Enne­pe­tal wie­der in Erin­ne­rung ruft. Ja – wir leben noch – aber wie ? Trotz­dem kann man ja mal die Frage stel­len, warum ein Gewerbesteuer-Hebesatz von 480 Punk­ten in Enne­pe­tal uner­träg­lich ist, Unter­neh­men rei­hen­weise in die Pleite trei­ben würde und sich die Hölle auf­tut  – wäh­rend man in Gel­sen­kir­chen frei­wil­lig die­sen  Gewerbesteuer-Hebesatz  in Kauf nimmt. Es besteht natür­lich Ver­trags­frei­heit und man kann Rabatte gewäh­ren. Aller­dings sollte einem klar sein, daß bei die­ser Art der Wirt­schafts­för­de­rung die Ver­lie­rer schon fest­ste­hen: Die Städte und ihre  Bürger.
Hier ist der Gesetz­ge­ber gefragt, der anstatt die Abwärts­spi­rale der Gemein­de­fi­nan­zen durch solch “Gewer­be­steu­er­hop­ping” von außen des­in­ter­es­siert zu ver­fol­gen, end­lich Regu­la­rien fest­le­gen muß, um die gesamte Gewer­be­steuer eines Unter­neh­mens oder Kon­zerns gerech­ter zu ver­tei­len. Zum Bei­spiel in dem man antei­lig nach Beschäf­tig­ten am Ort die Gesamt­ge­wer­be­steuer eines Unter­neh­mens ver­teilt. Da bräuchte es schon eine Betriebs­schlie­ßung – und nicht nur einer Ver­la­ge­rung eines Ver­wal­tungs­kon­strukts, um sich der Gewer­be­steuer zu ent­zie­hen – nur mal so als Denkanstoß !
Statt­des­sen übt man in Düs­sel­dorf mit gezink­ten Kar­ten und zieht den Kom­mu­nen das Geld, wel­ches man ihnen durch Entlastungs-Versprechungen in die linke Hosen­ta­sche ste­cken möchte,  schon mal im Vor­aus aus der rech­ten Hosen­ta­sche. Und zwar in Form einer gestie­ge­nen Kran­ken­haus­um­lage – für Enne­pe­tal ein schö­ner Betrag im sechs­stel­li­gen Bereich. So ein Geschäfts­mo­dell betrei­ben nur pro­fes­sio­nelle Zocker – aber im Kasino waren wir ja schon – mit SWAP-Geschäften. Und am Ende gewinnt immer die Bank – oder Hüt­chen­spie­ler, die Ahnungs­lose aus­neh­men wie die Weihnachtsgänse.
Ob das der Gemein­schaft so ent­zo­gene Kapi­tal wie­der an diese zurück­strömt oder in den unend­li­chen Wei­ten der glo­ba­len Finanz­wirt­schaft in vir­tu­el­len Buchungs­kon­ten  im Para­dies – in Enne­pe­tal haben wir ja nur eine kleine Stich­straße glei­chen Namens ohne Brief­kas­ten­fir­men  – oder in Panama gela­gert wird, macht da kei­nen Unter­schied. Denn hab­haft wird man dort nie­man­den. Wer das glaubt, kann sich ja vors Finanz­amt in Schwelm stel­len und auf den Weih­nachts­mann war­ten – oder den Oster­ha­sen – ob tot – oder leben­dig – mit oder ohne Bild – bis „ad calen­das grae­cas“ – also an den grie­chi­schen Kalen­den, wie die alten Römer den Begriff  ”Sankt Nim­mer­leins­tag” bezeichneten !
Wenn man als Bür­ger so viel Wohl­ta­ten bekommt, der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter nicht weiß wohin mit sei­nem Geld und wir der Voll­be­schäf­ti­gung näher sind, als wie wir es uns nie geträumt hät­ten – dann sollte man die ulti­ma­ti­ven Rea­li­täts­test durch­füh­ren: Immer mehr Men­schen brau­chen einen zwei­ten Job – weil es mit dem ers­ten nicht reicht. Gleich­zei­tig zer­brö­selt die Infra­struk­tur und der Staat ero­diert zuneh­mend in sei­nen drei Bestand­tei­len Judi­ka­tive, Exe­cu­tive und Legislative.
Ein Staat, der sich das größte Par­la­ment aller Zei­ten gönnt – im Übri­gen: Ver­fas­sungs­wid­rig dazu – aber gleich­zei­tig nicht dazu in der Lage ist, die dort getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen umzu­set­zen, weil die Jus­tiz oder Behör­den daran schei­tern, oder der poli­ti­sche Wille fehlt – solch ein Staat hat seine bes­ten Zei­ten hin­ter sich. Oder wie sagte einst Lenin: „Revo­lu­tio­nen ent­ste­hen,  wenn die oben nicht mehr kön­nen und die unten nicht mehr wol­len“. Ein­hun­dert Jahre nach Beginn des größ­ten Men­schen­ver­suchs  aller Zei­ten – mit bekann­tem Aus­gang – sind dies war­nende und dro­hende Worte zugleich. Denn noch­mal ein­hun­dert sol­cher Jahre über­lebt unsere Zivi­li­sa­tion nicht.
Da wir somit bewie­sen haben, daß schiere Größe nichts mit Effi­zi­enz zu tun hat,  könnte man ja im Umkehr­schluß den­ken, durch Spa­ren an ande­rer Stelle – zum Bei­spiel durch dras­ti­sche Ver­klei­ne­rung des Rates auf 10 Wahl­kreise zur Kom­mu­nal­wahl 2020 oder 2025 – den Schul­den zu begeg­nen. Das würde zum einen Kos­ten spa­ren und zum ande­ren in Anbe­tracht des Abris­ses des Haus Enne­pe­tal die Mög­lich­keit  eröff­nen, den Rats­saal im Rat­haus als Rats­saal zu benut­zen… Aber  in Anbe­tracht der Bun­des­tags­wahl­er­geb­nisse und der Kas­sie­rung der 2,5-prozentigen Sperr­klau­sel für Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen in Nordrhein-Westfalen würde die AfD und andere “Stör­grö­ßen” auch unter die­sen Bedin­gun­gen  dem Wäh­ler in Enne­pe­tal erhal­ten blei­ben – allen Unken­ru­fen und Pro­gno­sen zum  Trotz. Wäre ja auch zu einfach !
Wo man aber defi­ni­tiv  drü­ber nach­den­ken muß, ist die Abschaf­fung des Inte­gra­ti­ons­ra­tes. Denn wenn die Mit­glie­der des sel­bi­gen seit Jahr­zehn­ten in Enne­pe­tal leben, die deut­sche Spra­che spre­chen sowie teil­weise im Stadt­rat sit­zen und damit inte­griert sind, muß man mit allem Ernst die Frage stel­len, in wie weit sie über­haupt noch in der Lage sind, die Pro­bleme von „denen, die seit kür­ze­rem hier leben“ zu ver­ste­hen – weil sie ja sel­ber  „zu denen gehö­ren, die seit län­ge­rem hier leben“.
Sie mer­ken – ich ver­meide  Wör­ter wie „Deutsch“, „Nation“ und „Volk“.  Somit kann man sich getrost  der Mei­nung von Ange­hö­ri­gen  des Lan­des­re­gie­rung anschlie­ßen, die da lau­tet, daß Inte­gra­ti­ons­räte nichts als teure Folk­lore zur Selbst­dar­stel­lung sind. Und dafür haben wir kein Geld. Punkt !
Ob man sich über Ankün­di­gun­gen der Lan­des­re­gie­rung bezüg­lich Abschaf­fung des Kommunal-Solis  freuen soll, bleibt frag­lich – denn Enne­pe­tal hat sich bekannt­lich von einer finanz­star­ken Gemeinde in den letz­ten Jah­ren in vie­len Berei­chen – auch den finan­zi­el­len -  dem Ennepe-Ruhr-Kreis und sei­nen Gemein­den ange­paßt. Das ist lei­der nicht Posi­ti­ves. Und es wäre ein Trep­pen­witz mit äußerst bit­te­rem Nach­ge­schmack,  würde Enne­pe­tal zu einer Gemeinde, die theo­re­tisch Anspruch auf Unter­stüt­zung hätte – aber die recht­li­chen Grund­la­gen just dann abge­schafft wür­den, wenn sie von­nö­ten wären. Das wäre eine dop­pelte Strafe – ohne Rich­ter­be­schluß.  Aber über man­nig­fal­tige Dys­funk­tio­na­li­tä­ten aller drei Gewal­ten in die­sem Staat, dem Land und in Enne­pe­tal haben wir ja bereits aus­führ­lich gesprochen.
Das Beste – so sagt der Volks­mund – kommt ja bekannt­lich zum Schluß – aller­dings nicht heute. Denn Obwohl man zuver­sicht­lich sein kann, daß Gründe für die Gewäh­rung von sub­si­diä­ren Schutz in Folge von krie­ge­ri­schen Ereig­nis­sen im Nahen Osten bald nicht mehr exis­tent sind und den Haus­halt der Stadt bei strin­gen­ten Zwang zur Aus­reise von Aus­rei­se­pflich­ti­gen deut­lich ent­las­ten soll­ten, so ist Enne­pe­tal ein wei­te­res Mal durch Par­tei­gän­ger des “Isla­mi­schen Staa­tes” in die Schlag­zei­len gera­ten. Und es stellt sich hier die Frage, wenn man sich die dün­nen Ant­wor­ten der Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf die Fra­gen der AfD-Ratsfraktion zu Gemüte führt,  warum der Staat es – warum auch immer – ver­säumt, Städte durch ein Früh­warn­sys­tem über sala­fis­ti­sche Umtriebe und isla­mis­ti­sche Gefähr­der mit Ter­ror­po­ten­zial zu infor­mie­ren und sol­che Per­so­nen­grup­pen durch Mel­de­auf­la­gen in ihrem Bewe­gungs­um­feld ein­zu­schrän­ken – anstatt die Gefähr­dung der eige­nen Bevöl­ke­rung bil­li­gend in Kauf zu neh­men und damit den Begriff der “wehr­haf­ten Demo­kra­tie” ad absur­dum führt – “semi-reaktive Bana­no­kra­tie” ist wohl tref­fen­der – und zudem stellt sich die Frage: Warum hat der Inte­gra­ti­ons­rat sol­che Vor­gänge nicht bemerkt ?
Faßt man alles dies zusam­men, wird einem schnell klar, daß in der Ver­gan­gen­heit genü­gend Geld da war, um die Pro­bleme von heute und mor­gen zu bewäl­ti­gen – aber durch Miß­wirt­schaft,  Fehl­pla­nung und Igno­ranz der jet­zige Zustand die logi­sche Kon­se­quenz ist – und noch lange andau­ern wird.
Obwohl wir das Königs­recht einer jeden Volks­ver­tre­tung – also die Hoheit über den eige­nen Haus­halt– nur noch als rudi­men­tär erfüllt sehen, wer­den wir die­sem Haus­halt zustim­men – denn im Moment gibt es kei­nen besseren.
Vie­len Dank,
Frank Scherie