Zuge­ge­ben – wir als AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal soll­ten eigent­lich dank­bar sein, daß das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium die links­ex­tre­mis­ti­sche Seite linksunten.indymedia.org dicht­ge­macht hat – denn im Jahr 2014 wurde der Rats­frak­tion die zwei­fel­hafte Ehre zuteil, sel­ber als Ziel­scheibe zu die­nen – konnte man hier sehen – im Moment sieht man da nichts.
Aller­dings hat man sol­che Aktio­nen schnell auf­ge­ge­ben – und zwar nicht, weil wir unser Herz für die antifa ent­deckt hat­ten – son­dern weil wir beharr­lich mit rechts­staat­li­chen Mit­tel an einer Poli­ti­kän­de­rung arbei­ten. Und dazu zäh­len neben ande­ren Din­gen auch die Mühen der Ebene in Form von nor­ma­ler Rats­ar­beit mit Sit­zungs­teil­nahme,  Antrags­for­mu­lie­rung und –ein­brin­gung  anstatt blo­ßer Propaganda.
Das man uns seit 2014 Zeit in Ruhe gelas­sen hat, kann natür­lich auch daran lie­gen, daß wir uns mit den Damen und Her­ren, die diese Platt­form betrei­ben ein­ge­hen­der beschäf­tigt haben – siehe dazu „antifa = arbeits­scheu, aso­zial, kri­mi­nell, poli­tisch ver­blen­det – und ein biß­chen doof“. Das man seit die­ser Zeit ein wenig auf der ande­ren Seite auf­ge­rüs­tet hat – geschenkt. Denn letzt­lich kann man kei­nen Rech­ner im Inter­net ver­ste­cken – Lücken und Schwach­stel­len gibt es immer wie­der – zumal auch die best­ge­si­cherts­ten Ser­ver letzt­end­lich irgendwo ste­hen müs­sen, Strom ver­brau­chen und mit einer Lei­tung die Daten bereit­stel­len. Aber wenn dum­mer­weise – oder zufäl­li­ger­weise – mal im Zuge der Terrorismus-Fahndung ein kom­plet­tes Land „abge­schal­tet“ wird – oder teil­weise – und dann par­al­lel bemerkt wird, daß eine Seite wie „links­un­ten“ nicht mehr erreich­bar ist – ja dann  kann man sich auf die Suche machen und den Stand­ort der Ser­ver ein­krei­sen – und um so näher man kommt, um so schnel­ler geht das.
Das die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den noch nicht soweit sind, ist allein schon der Tat­sa­che geschul­det, daß „links­un­ten“ immer noch teil­weise erreich­bar ist. Ob nun die Wei­ter­be­trei­bung die­ser Seite eine Straf­tat ist – wie von Herrn De Mai­ziere am Frei­tag dem 25. August 2017 ver­kün­det (siehe hier) – oder nicht – das wird die drei Emp­fän­ger der Ver­bots­ver­fü­gung in Frei­burg nicht inter­es­sie­ren. Denn neben die­sen drei Per­so­nen und deren durch­such­ten Räum­lich­kei­ten wer­den genug Sym­pa­thi­san­ten und Unter­stüt­zer bereit­ste­hen, die im Zwei­fels­falle noch mili­tan­ter sind als wie die jetzt Kalt­ge­stell­ten und auf einem Ser­ver ein gleich­ar­ti­ges Por­tal hoch­zie­hen – mit den archi­vier­ten Inhal­ten. Eine RAF war auch schnell ver­bo­ten – es hat aber 30 Jahre gedau­ert, bis sie ver­schwun­den war. Und die­ses Ver­schwin­den war eine Selbst­auf­lö­sung – und keine öffent­lich­keits­wirk­same Zer­schla­gung durch den Staat und Abur­tei­lung aller Mör­der und Ter­ro­ris­ten, die sich als Poli­ti­ker der spe­zi­el­len Art betä­tig­ten. Und das es danach noch wei­ter­geht – bis zum heu­ti­gen Tage – machen die Bank­über­fälle klar, die zur Alters­si­che­rung  der „Rot­ar­mis­ten“ die­nen – der gene­ti­sche Fin­ger­ab­druck macht‘s möglich.
Ob nun die Erkennt­nisse, die zum Ver­bot der als Ver­ein ein­ge­stuf­ten Platt­form „links­un­ten“ wirk­lich auf dem Mist irgend­ei­nes Cyber­ab­wehr­zen­trums des Bun­des oder der Län­der gewach­sen sind, ist stark zu bezwei­feln. Eher kann der G20-Gipfel das ent­schei­dende Moment gewe­sen sein. Denn bei einer sol­chen Ver­an­stal­tung, die im Vor­feld mar­tia­li­sche Ankün­di­gun­gen bzgl. Ter­ror gene­riert hat,  schauen Fach­leute welt­weit sich ganz genau an, wel­che Bedro­hungs­sze­na­rien für ihre Staats­ober­häup­ter ent­ste­hen könn­ten bzw. real exis­tie­ren. Und zu die­sen „ande­ren Leu­ten“ dürf­ten auch die ver­schie­dens­ten Geheim­dienst– und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den der USA gehört haben. Bren­nende Bar­ri­ka­den, eine ein­ge­schlos­sene Frau des US-Präsidenten und Poli­zei mit Sturm­ge­weh­ren lösen da Reflex­hand­lun­gen aus – wie das Infil­trie­ren von Netz­werk­ge­rä­ten oder das Abschal­ten von ver­schlüs­sel­ten Ver­bin­dun­gen. Danach tru­delt eine Email von jen­seits des  Atlan­tiks in Ber­lin ein, es erfolgt ein wenig Beschat­tung und das Tip­pen eines Ver­bots­an­trags – fertig.
So gese­hen ist das Ver­bot von „links­un­ten“ zwar ein ers­ter Schritt – aber nicht der kom­plette Sieg über diese Struk­tu­ren. Die Men­schen, die sich dort gene­rie­ren ver­schwin­den nicht so ein­fach. Genau­so­we­nig wie der aka­de­mi­sche Hin­ter­grund, der in Frei­burg, Göt­tin­gen und anderswo die Vor­le­sungs­ver­zeich­nisse mit Welt­re­vo­lu­tion, Gender-Thesen und ande­ren Irr­leh­ren füllt – wohl­ge­merkt mit staat­li­cher Finan­zie­rung. Und umso unkla­rer die Unter­stütz­er­leis­tung der „Freunde von links­un­ten“ ist – umso schwie­ri­ger wird eine Beweis­füh­rung – eine Ver­ur­tei­lung ist in wei­ter Ferne. Letzt­end­lich bleibt nur die Erkennt­nis, daß der G20-Gipfel mit sei­nen gan­zen Kos­ten, Beschrän­kun­gen der Ein­woh­ner Ham­burgs über Monate hin­weg,  Straf­ta­ten und Bla­mie­rung Deutsch­lands vor der gesam­ten Welt zur teil­wei­sen Abschal­tung einer Web­seite geführt hat – unter maß­geb­li­cher Mit­hilfe der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ande­rer Län­der – höchst­wahr­schein­lich der USA. Welch epo­chale Leistung !
Das nun Innen­mi­nis­ter De Mai­ziere sich einen Monat vor der Bun­des­tags­wahl hin­stellt und öffent­lich­keits­wirk­sam den „knall­har­ten Durch­grei­fer“ mimt, macht jedem klar, worum es sich hier­bei han­delt: Um blan­kes Wahl­kampf­ge­töse. Ein Sieg des Rechts­staats ist es nicht. Rea­lis­ten sehen es als klei­nen Teil­er­folg – nicht mehr und nicht weni­ger – extrem teuer erkauft.  Und die­ser Teil­er­folg wird zu gro­ßen Tei­len sei­nen Ursprung nicht in Deutsch­land haben – denn hier eröff­net die Kanz­le­rin lie­ber die welt­größte Com­pu­ter­spie­le­messe, wo Pro­dukte zu Schau gestellt wer­den, mit denen man die Mas­sen von der Poli­tik fern­hal­ten kann – pane et cir­cen­ses – Brot und Spiele – aber kei­nes­falls Ter­ro­ris­ten schach­matt setzt. Das ist Deutsch­land im bal­di­gen Herbst 2017. Aber zum Glück kein deut­scher Herbst wie 1977 – daran wür­den die Zau­ber­lehr­linge in Ber­lin gna­den­los zerbrechen.
Frank Sche­rie