An die
Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf
Stern­wart­straße 31
40223 Düsseldorf
Sehr geehrte Damen und Herren,
bzgl. der von Ihnen gegen­über dem WDR bestä­tig­ten Fest­nahme des Muham­med H. durch Beamte des SEK aus Hagen am 14. Juni 2017 in Enne­pe­tal bit­tet die AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal um Beant­wor­tung der nach­fol­gen­der Fra­gen durch Ihre Dienststelle:
1.) Besitzt der Ver­haf­tete Muham­med H. neben sei­ner deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit auch andere aner­kannte Staats­bür­ger­schaf­ten – und wenn ja, welche ?
2.) Besitzt der Ver­haf­tete Muham­med H. einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund oder hat die­ser durch Annahme eines Namens seine deut­sche Her­kunft verschleiert ?
3.) Ist es kor­rekt, daß der Ver­haf­tete Muham­med H. nach deut­schem Recht ver­hei­ra­tet ist ?
4.) Ist es kor­rekt, daß der Ver­haf­tete Muham­med H. seine voll­ver­schlei­erte Ehe­frau Anfang 2015 ange­ket­tet durch Wup­per­tal führte ?
5.) Ist es kor­rekt, daß der Ver­haf­tete Muham­med H. als Beruf “Gärt­ner” angibt ?
6.) Ist es kor­rekt, daß der Ver­haf­tete Muham­med H. und seine Frau bis zu der Ver­haf­tung  am 14. Juni 2017 KEINER gere­gel­ten Beschäf­ti­gung nach­ge­gan­gen sind, wel­ches ein aus­kömm­li­ches Ein­kom­men ohne staat­li­che Unter­stüt­zung (Wohn­geld, Hartz IV) ermög­lichte und er bei der Woh­nungs­su­che 2016 in Enne­pe­tal gegen­über meh­re­ren Ver­mie­tern geäu­ßert hat, daß er und seine Frau kom­plett von staat­li­cher Unter­stüt­zung leben – also auf Kos­ten der  Steuerzahler ?
7.) Ist es kor­rekt, daß der Ver­haf­tete Muham­med H. in Syrien 2014 unter dem Kampf­na­men “Ismail al-Almani” (Ismail der Deut­sche) beim ISIS (Islam­si­cher Staat im Irak und Syrien) als “Kämp­fer” geführt wurde ?
8.) Ist es kor­rekt, daß der Ver­haf­tete Muham­med H. nach Unter­la­gen des ISIS am 9. Juni 2014 (Isla­mi­scher Kalen­der: 10. Sha’ban 1435) nach Syrien aus­reiste und am 17. Juli 2014 (Isla­mi­scher Kalen­der: 19. Rama­dan 2014) nach ein­mo­na­ti­gem Auf­ent­halt das Gebiet des ISIS in Syrien ver­las­sen hat – dies belegt  zumin­dest seine “Per­so­nal­akte” als Teil der Unter­la­gen von 22000 ISIS-Angehörigen, die durch das “ISIS docu­ment leak” im März 2016 zugäng­lich wur­den und mit der der Ver­haf­tete durch einen TV-Reporter im mitt­le­ren Teil der Hin­nen­ber­ger Str. in Ennepetal-Voerde kon­fron­tiert wurde, er sich der wei­te­ren Recher­che durch Enfer­nung ent­zog und ein ver­meint­li­cher Beglei­ter in einem schwar­zen Fiat Punto, Bau­jahr 1999–2003 folgte ?
9.) Ist es kor­rekt, daß der Ver­haf­tete Muham­med H. im August 2015 einen noch­ma­li­gen Ver­such der Aus­reise zusam­men mit sei­ner Ehe­frau unter­nahm, jedoch bei der Aus­reise am Düs­sel­dor­fer Flug­ha­fen vom Bestei­gen eines Flug­zeu­ges mit dem Ziel Istan­bul von der Bun­des­po­li­zeit auf­ge­hal­ten wurde und danach in Unter­su­chungs­haft einsaß ?
10.) Ist es kor­rekt, daß die Wup­per­ta­ler Poli­zei 2015 eine Son­der­er­mitt­ler­gruppe namens “Kette” bil­de­ten, um gegen den Ver­haf­te­ten Muham­med H. zu ermit­teln – und wenn ja, ist die jetzt vor­ge­nom­mene Ver­haf­tung das End­re­sul­tat die­ser Ermittlungen ?
11.) Ist es kor­rekt, daß der Ver­haf­tete Muham­med H. Bezüge zu den salafistisch-islamistischen Bewoh­nern der am 3. Dezem­ber 2015 in Schwelm und Düs­sel­dorf durch die GSG9 durch­such­ten Woh­nun­gen hatte ?
12.) Ist es kor­rekt, daß sich der Ver­haf­tete Muham­med H. bei dem in Schwelm ansäs­si­gen Ver­ein “Respekt GYM e.V.”, Mark­gra­fen­strasse 6, 58332 Schwelm (Ver­eins­re­gis­ter Hagen VR 2837) bis zu sei­ner Ver­haf­tung durch Aus­übung von Kampf­sport kör­per­lich ertüch­tigt hat – ins­be­son­dere in Hin­blick auf die vom Ver­haf­te­ten Muham­med H. getra­ge­nen Klei­dungs­stü­cke (Trai­nings­ja­cke) mit Logo die­ses Ver­ei­nes bei Ver­an­stal­tun­gen des Sven Lau (Kampf­nahme “Abu Adam”) im Jahre 2015 auf dem Willy-Brand-Platz in Wup­per­tal Elber­feld, der wegen Unter­stüt­zung der dschihadistisch-salafistischen JAMWA  in Unter­su­chungs­haft sitzt und gegen den am 8. April 2016 Anklage erho­ben wurde (Pro­zess dau­ert an) ?
13.) Ist es kor­rekt, daß der Ver­haf­tete Muham­med H. die von Sven Lau gegrün­dete und Ende 2014 geschlos­sene “Darul Arqam” Moschee in der Klo­phaus­straße 25 in Wuppertal-Elberfeld  besuchte und in Kon­takt mit dem Kon­ver­ti­ten und Hass­pre­di­ger Pierre Vogel kam ?
14.) Ist es kor­rekt, das der Ver­haf­tete Muham­med H. zusam­men mit ande­ren an den durch Sven Lau orga­ni­sier­ten “Scha­ria Police” Stadt­rund­gän­gen in Wup­per­tal 2014 teil­nahm, bei deren Durch­füh­rung Frauen ange­spro­chen wur­den, sich zu bede­cken und Besu­cher von Spiel­be­trie­ben und Gast­stät­ten ange­hal­ten wur­den, diese Stät­ten zukünf­tig nicht mehr zu betreten ?
15.) Ist es kor­rekt, daß es Bezüge des Ver­haf­te­ten Muham­med H. zu dem aus Enne­pe­tal stam­men­den Ahmet Cetin­kaya, geb. 4. Mai 1993  (Kampf­name “Abu Al-Kaakaa al-Almani “)  / gest. 19. Juli  2014 (Selbst­mord­an­schlag durch Spreng­stoff mit 54 Toten in Bag­dad) exis­tie­ren – ins­be­son­dere in Hin­blick auf die räum­li­che sowie zeit­li­chen Nähe zwi­schen Aus­reise des Muham­med H. aus dem Gebiet der ISIS am 17. Juli 2014 und dem Selbst­mord­an­schlag des Ahmet Cetin­kaya am 19. Juli 2014 und der Ein­reise des  Ahmet Cetin­kaya über Syrien in den Irak ?
16.) Unter­lag der Ver­haf­tete Muham­med H. nach dem Aus­rei­se­ver­such vom August 2015 und der Ein­schät­zung als “Gefähr­der” einer Mel­de­pflicht bei der Kreis­po­li­zei­be­hörde Ennepe-Ruhr / Dienst­stelle Ennepetal-Büttenberg  – und wenn ja, in wel­chen Abstän­den mußte er sich dort mel­den und ist er die­ser Mel­de­pflicht bis zur Ver­haf­tung voll­um­fäng­lich nachgekommen ?
17.) Wieso wurde nach dem Aus­rei­se­ver­such des Ver­haf­te­ten Muham­med H. vom August 2015 die­ser nicht dahin­ge­hend iso­liert bzw. in Gewahr­sam genom­men, obwohl anhand sei­nes Auf­ent­hal­tes 2014 in Syrien und des Selbst­mord­an­schla­ges des Ahmet Cetin­kaya vom 19. Juli  2014 zumin­des­tens ein plau­si­bler Anfangs­ver­dacht bzgl. Bil­dung einer islamistisch/salafistischen Ter­ror­zelle hätte auf­kom­men müs­sen – und zwar dahin­ge­hend, daß die erste Aus­reise des Ver­haf­te­ten mit Sicher­heit auch über Istan­bul / Tür­kei erfolgte ?
18.) Durch wen, wann und wie wurde die Stadt Enne­pe­tal (Datum, Uhr­zeit, Benach­rich­ti­gungs­art, Ansprech­part­ner) über die Ver­haf­tung des Muham­med H. unterrichtet ?
19.) Unter­lag die Unter­rich­tung der Stadt Enne­pe­tal über die Ver­haf­tung des  Muham­med H. einer tem­po­rä­ren Ver­schwie­gen­heits– bzw.  Geheim­hal­tungs­p­licht bis zu einem Stich­tags­da­tum und wenn ja, bis zu wel­chem Stich­tags­da­tum und in wel­cher Abstu­fung (Streng geheim, geheim, Vertrauchlich-NfD etc) – erfolgte somit eine “Vergatterung” ?
20.) Warum gibt es zu der Ver­haf­tung des Muham­med H. auf der Seite Ihrer Dienststelle
http://www.gsta-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/index.php
keine Pres­se­mit­tei­lung ?
21.) Falls von der Seite Ihrer Dienst­stelle keine selbst­stän­dige Unter­rich­tung der Stadt Enne­pe­tal erfolgte, wie gelangte die Presse und der WDR
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-dortmund/video-lokalzeit-aus-dortmund-1266.html
zu Infor­ma­tio­nen, die die Medi­en­ver­tre­ter bewog, bei Ihrer Dienst­stelle nach­zu­fra­gen bezüg­lich der Ver­haf­tung des Muham­med H. ?
22.) Wur­den inof­fi­zi­elle Nach­rich­ten­ka­näle genutzt, um ein “Nach­fra­gen der Medien” mit anschlie­ßen­der Bestä­ti­gung durch Ihre Behörde auszulösen ?
23.) Wie ste­hen Sie zu der Tat­sa­che, daß die Ver­wal­tung der Stadt Enne­pe­tal im Zuge der Rats­sit­zung am 22. Juni 2017 im nicht­öf­fent­li­chen Teil (Ende ca. 18:40 MESZ) kein Wort zu der zu die­sem Zeit­punkt schon mehr als eine Woche zurück­lie­gen­den Ver­haf­tung des Muham­med H. ver­laut­ba­ren ließ – ein Bericht der ört­li­chen Presse jedoch am 23. Juni 2017 um 5:26 MESZ den Sach­ver­halt aus­führ­lich dar­stellt – ist das ein von Ihnen prä­fe­rier­tes Vor­ge­hens­mo­dell für Bür­ger­in­for­ma­tion ? Als Mit­glied im Aus­schuß für Feu­er­wehr und Ord­nungs­we­sen ist dies für mich von erhöh­ter Bedeutung !
Das diese Vor­gänge die Enne­pe­ta­ler Bür­ger mit hoher Wahr­schein­lich­keit die nächs­ten Tage, Wochen und Monate beschäf­ti­gen und es mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu einer hohen Ver­un­si­che­rung bezüg­lich Teil­nahme an Ver­an­stal­tun­gen im öffent­li­chen Raum kom­men wird, sollte jedem klar sein.
Das “Mär­chen von bra­ven Moscheebesucher*Innen” von nebenan mit Tur­ban und Burka, die in ihrer sehr oft durch min­der­qua­li­fi­zierte Berufs­bil­der aus­lö­sende Arbeits­lo­sig­keit und der damit ein­her­ge­hen­den durch den Steu­er­zah­ler finan­zier­ten Rund-um-die-Uhr Frei­zeit­be­schäf­ti­gun­gen schein­bar recht erfolg­reich demokratie-inkompatiblen Tätig­kei­ten wie Bil­dung von salafistisch/islamistischen Ter­ror­zel­len in Enne­pe­tal, Schwelm und Wup­per­tal nach­ge­hen ist damit trau­rige Rea­li­tät gewor­den. Und das man in Schwelm mit dem Bau einer Groß­mo­schee begon­nen hat, wer­den sie wis­sen – hoffe ich. Ins­be­son­dere, da dort nicht uner­heb­li­che Erdogan-affine Kräfte am Werke sind – mit allen bekann­ten Nebenwirkungen.
Haben Sie bitte Ver­ständ­nis, daß ich nach die­sen Vor­komm­nis­sen von der Arbeit Ihrer Behörde und ande­rer inkor­po­rier­ten Behör­den was Art, Umfang und vor allem Zeit betrifft, im Moment nicht über­zeugt bin.
Als Mit­glied des Rates der Stadt Enne­pe­tal ermahne ich Sie hier­mit im Namen der Enne­pe­ta­ler Bevöl­ke­rung – inklu­sive der Mus­lime, die mit Ter­ro­ris­mus nichts am Hut haben – aber exklu­sive einer nicht uner­heb­li­chen Anzahl von Sym­pa­thi­san­ten, Mit­läu­fern und Unter­stüt­zern – das Zah­len­ver­hält­nis wurde ja sehr schön bei der “Frie­dens­demo” in Köln am 17. Juni 2017 öffent­lich­keits­wirk­sam dar­ge­stellt (ca. 500 Mus­lime – mus­li­mi­sche Bevöl­ke­rung von Köln: 150000)  – Ihre Arbeit und die Arbeit der ver­bun­de­nen Behör­den und Dienst­stel­len drin­gend und zeit­nah zu opti­mie­ren – denn ich möchte nicht an einer Trau­er­feier für Ter­ror­op­fer teil­neh­men müs­sen, die hät­ten ver­mie­den wer­den kön­nen. Nicht in Enne­pe­tal – und auch nicht wo anders.
Wir bit­ten die gestell­ten Fra­gen zeit­nah und knapp zu beant­wor­ten – und zwar in einer für den Bür­ger ver­ständ­li­chen Form ohne Ver­klau­su­lie­run­gen und Ent­schul­di­gun­gen mit Hin­weis auf Kom­pe­tenz­wirr­warr. Danke !
Enne­pe­tal, den 24. Juni 2017
mit freund­li­chen Grüßen,
Frank Sche­rie
Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rer und stellv. Spre­cher AfD Rats­frak­tion Ennepetal