Keine Rosen für den (General)staatsanwalt — aber 23 Fra­gen zur Beantwortung !

An die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Düs­sel­dorf Stern­wart­straße 31 40223 Düs­sel­dorf Sehr geehrte Damen und Her­ren, bzgl. der von Ihnen gegen­über dem WDR bestä­tig­ten Fest­nahme des Muham­med H. durch Beamte des SEK aus Hagen am 14. Juni 2017 in Enne­pe­tal bit­tet die AfD-Ratsfraktion Enne­pe­tal um Beant­wor­tung der nach­fol­gen­der Fra­gen durch Ihre Dienst­stelle: 1.) Besitzt der Ver­haf­tete Muham­med H. …

Antrag der AfD: Enne­pe­tal nimmt am EU-Förderprogramm WiFi4EU teil

Die AfD-Ratsfraktion im Stadt­rat Enne­pe­tal hat fol­gen­den Antrag ein­ge­bracht (PDF-Version hier) Beschluß: Die Stadt Enne­pe­tal nimmt an dem durch die EU aus­ge­lob­ten För­der­pro­gramm WiFi4EU [1] zur Bereit­stel­lung von WLAN Hot­Spots an öffent­li­chen Plät­zen, Gebäu­den und Ein­rich­tun­gen teil. Begrün­dung: Mit der Teil­nahme an dem För­der­pro­gramm WiFi4EU kann die bis­he­rige Netz­ab­de­ckung und zur Ver­fü­gung stehen­de Band­breite des bestehenden …